Mittagstisch

Mittagstische werden sowohl von öffentlichen Institutionen (Einwohnergemeinden, Kirchen, etc.) als auch von Privaten angeboten. Es stellt sich die Frage der Bewilligungspflicht.

Bewilligungspflicht
Bevor gewerbsmässige Mittagstische eingerichtet werden, muss bei der zuständigen Baupolizeibehörde abgeklärt werden, inwieweit das Vorhaben einer Baubewilligungspflicht unterliegt. So sind beispielsweise Änderungen, welche die Brandsicherheit in Frage stellen, immer baubewilligungspflichtig. Das gleiche gilt in der Regel, wenn baurechtlich relevante Nutzungsänderungen vollzogen werden.

Gastgewerbliche Bewilligungspflicht
Gemäss schriftlicher Bestätigung des beco, Abteilung Marktaufsicht, vom 23. August 2005 werden die Mittagstische dem Gastgewerbegesetz nicht unterstellt. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Gewerbsmässigkeit im Sinne von ARt. 2 Abs. 1 des kantonalen Gastgewerbegesetzes vom 11. November 1993 (BSG 935.11; GGG) nicht gegeben ist. Die verlangte Entschädigung deckt erfahrungsgemäss höchstens die Selbstkosten. Häufig werden die Mahlzeiten unter den Selbstkosten abgegeben. 
Die Befreiung von der Unterstellung ist auch im Blick auf Art. 3 Abs. 1 GGG gerechtfertigt. Dort sind unter Buchstabe b auch die Kinderheime vom Geltungsbereich des GGG ausgenommen.

Lebensmittelgesetzgebung
Bitte informieren Sie sich beim Kant. Laboratorium, Postfach, 3000 Bern 9, Tel. 031 633 11 11.

Bewilligungspflicht durch die Vormundschaftsbehörde
Tagespflege
Von Tagespflege spricht man, wenn 1 bis 5 Kinder bis zur Beendigung der obligatorischen Schulzeit tagsüber und ausserhalb des elterlichen Haushaltes durch andere Personen als die leiblichen Eltern betreut werden. Die Tagespflege ist bewilligungspflichtig, wenn sie an mindestens zehn Tagen während eines Monates für mehr als vier Stunden pro Tag stattfindet und die voraussichtliche Dauer drei Monate übersteigt. Mit dieser (etwas komplizierten) Formulierung soll erreicht werden, dass von einem bewilligungspflichtigen Betreuungsverhältnis wirklich nur dort gesprochen wird, wo tatsächlich ein Teil der Erziehungs- und Betreuungsverantwortung an andere Personen als die Eltern übergeht. Mittagstische fallen also nicht darunter, ebenso wenig die Betreuung während einem oder zwei schulfreien Nachmittagen, etc.  

Gemeindebeiträge
Im Amt für Bildung und Sport der Stadt Thun können die Bestimmungen für eine allfällige Mitfinanzierung bezogen werden. Das Amt für Bildung und Sport nimmt die Gesuche um Mitfinanzierung entgegen.

Meldepflicht
Das Einrichten bzw. das Betreiben eines Mittagstisches muss dem Gewerbeinspektorat sowie dem Kant. Laboratorium gemeldet werden.