Der Gemeinderat vereinheitlicht die Bewilligungspraxis für Aussensitzplätze

Ab sofort ist die Bewirtschaftung neuer Aussensitzplätze in der gesamten Innenstadt – inklusive Obere Hauptgasse, Rathausplatz und Mühleplatz – bis 00.30 Uhr möglich. Die neue Regelung entstand am runden Tisch «Wohnen und Nachtleben in der Thuner Innenstadt» und gilt probeweise.

Der Thuner Gemeinderat lockert die Bewilligungspraxis für die Aussenbewirtschaftung weiter. Ab sofort können neue Aussensitzplätze in der gesamten Innenstadt bis 00.30 Uhr bewirtschaftet werden, sofern es die baurechtlichen Bestimmungen und die Platzverhältnisse erlauben. Nach dem 2010 verhängten Bewilligungsstopp für neue Strassencafés in der Innenstadt sind zusätzliche Aussensitzplätze grundsätzlich bereits seit März 2018 wieder möglich. Ausgenommen waren Obere Hauptgasse (ab Kreuzgasse), Mühleplatz und Rathausplatz, wo neue Aussenplätze nur tagsüber erlaubt wurden (vgl. Medienmitteilung vom 16. März 2018). Nun gilt die Regelung auch in diesem Perimeter. Gesuche für neue Aussensitzplätze durchlaufen den gängigen Baubewilligungsprozess. Baubewilligungsbehörde ist der Regierungsstatthalter.

Gleichgewicht zwischen Arbeiten, Wohnen und Ausgehen bleibt
Die Anpassung basiert erneut auf Gesprächen am runden Tisch «Wohnen und Nachtleben in der Thuner Innenstadt» unter der Leitung von Gemeinderat Peter Siegenthaler, Vorsteher der Direktion Sicherheit und Soziales. Die dort vertretenen Anspruchsgruppen (vgl. Infobox) überprüften die Regelung und stimmten einer probeweisen Lockerung zu. «Das Gleichgewicht zwischen Arbeiten, Wohnen und Ausgehen bleibt auch mit der neuen Regelung erhalten», sagt Gemeinderat Peter Siegenthaler. De facto wird nur eine kleine Anzahl neuer Sitzplätze möglich sein, da insbesondere der Mühleplatz bereits nahezu voll belegt ist. Auch in der Oberen Hauptgasse und auf dem Rathausplatz ist eine Erweiterung aufgrund der frei zu haltenden Rettungsachse nur beschränkt möglich.

Soziale Kontrolle durch die Gastgewerbebetriebe
Die Gastgewerbebetriebe sind von Gesetzes wegen verpflichtet, im und um den Betrieb für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Diese soziale Kontrolle hat sich bewährt. Die problematischen Nachtruhestörungen finden erfahrungsgemäss erst nach 00.30 Uhr statt. Hier greifen die geltenden Begleitmassnahmen des 2010 vom Gemeinderat verabschiedeten Projekts «Nachtruhe». So werden auch künftig die Patrouillen des Ordnungsdienstes an Wochenenden für Ruhe und Ordnung sorgen. Zudem soll in der Innenstadt die Anzahl der Gastgewerbebetriebe mit genereller Überzeitbewilligung nach wie vor nicht erhöht werden.

Neue Regelung gilt probeweise
Der Dialog am runden Tisch wird weiterhin gepflegt. Spätestens in einem Jahr überprüfen die Interessensgruppen, ob sich die neue Regelung bewährt oder ob Korrekturen notwendig sind. Wenn Betriebe negativ auffallen, wird die Stadt, sofern dies in ihrer Kompetenz liegt, die nötigen Massnahmen ergreifen.

Der runde Tisch «Wohnen und Nachtleben in der Thuner Innenstadt»

Der runde Tisch wurde im Jahr 2016 ins Leben gerufen. Teilnehmende sind:

  • Gemeinderat Peter Siegenthaler (Leitung)
  • Peter Schütz, Polizeiinspektor Stadt Thun
  • Alice Kropf, Stadträtin und Co-Präsidentin Verein Pro Nachtleben
  • Susanna Ernst, Stadträtin und Co-Präsidentin Verein Pro Nachtleben
  • René E. Gygax, Präsident Thuner Innenstadtleist
  • Christian Grässli, Mitglied Thuner Innenstadtleist
  • Urs Hauenstein, Liegenschaftsbesitzer
  • Urs Steinmann, Liegenschaftsbesitzer
  • Reto Kupferschmied, Mundwerk Kulturbar
  • Jürg Simmen, Schlossbergbar