Gemeinderat erklärt Thuner Quartierschulinitiative für gültig

Die Gemeindeinitiative «Thuner Quartierschulinitiative: Für eine verlässliche Schulraumplanung, für den Erhalt der Thuner Quartierschulen» ist am 15. Mai 2019 innerhalb der Sammelfrist von 12 Monaten mit 1’796 gültigen Unterschriften eingereicht worden. In der Zwischenzeit hat der Gemeinderat die Gültigkeit der Initiative geprüft (vgl. Art. 24 Abs. 1 StV). Am 19. Juni 2019 hat er die Thuner Quartierschulinitiative für gültig erklärt. Gleichzeitig erteilte er der Verwaltung die nötigen Aufträge, um das Geschäft gemäss den Vorgaben der Stadtverfassung vorzubereiten. Der Stadtrat muss spätestens an seiner Sitzung vom 13. Februar 2020 über die Thuner Quartierschulinitiative beschliessen. Falls der Stadtrat die Initiative ablehnt, wird die Initiative den Thuner Stimmberechtigten unterbreitet. Als Termin für eine allfällige Volksabstimmung wird der 17. Mai 2020 in Aussicht genommen. Allfällige Fristverlängerungen durch den Stadtrat bleiben vorbehalten. Gemäss Artikel 25 Absatz 3 der Stadtverfassung kann der Stadtrat die Behandlungsfristen aus wichtigen Gründen um längstens sechs Monate verlängern.