Gemeinderat stellt Beziehungen und Stadtfinanzen ins Zentrum der Legislatur - Stadtrat entscheidet im Juni

Die politischen Ziele der Regierungsperiode 2007 bis 2010 stellt der Thuner Gemeinderat unter das Motto "Beziehungen". Deshalb liegt der Schwerpunkt aller Massnahmen bei der Zusammenarbeit aller Beteiligten, und zwar in den Bereichen Leben, Bauen, Gestalten, Wirtschaften und Arbeiten. Als übergeordnetes Ziel wird ein ausgeglichener Finanzhaushalt ohne Steuererhöhung angestrebt. Das Stadtparlament wird im Juni über die 35 Legislaturziele befinden.

 

Die Legislaturziele der Stadt Thun – die politischen Schwerpunkte des Stadtrates und des Gemeinderates während einer vierjährigen Regierungsperiode – werden immer schlanker: Listete der damals noch abschliessend zuständige Gemeinderat vor zwölf Jahren 141 Massnahmen auf, waren es vier Jahre später nur noch 99 und in der darauf folgenden Legislatur noch 46 Ziele. Und nun, zu Beginn der Legislaturperiode 2007 bis 2010, beantragt die seit Anfang Jahr neu zusammengesetzte Stadtregierung dem Stadtrat lediglich 35 Schwerpunkte zur Genehmigung. Ein wesentlicher Grund dafür ist die weiterhin angespannte Finanzlage der Stadt und der bei laufend weiter steigenden Lastenausgleichszahlungen an den Kanton immer enger werdende finanzielle Handlungsspielraum. Die intensiven Sparbemühungen der letzten vier Jahre wurden durch neue Abgaben an die vier Lastenausgleichsbereiche des Kantons gänzlich zunichte gemacht. Über allen Zielsetzungen steht deshalb ein ausgeglichener Finanzhaushalt, eine konkurrenzfähige Steueranlage und eine nicht weiter anwachsende Verschuldung. Entscheiden wird der Stadtrat voraussichtlich an seiner Sitzung vom 7. Juni, eventuell nach einer zweiten Lesung am 28. Juni.

 

In Anlehnung an den Slogan des Stadtmarketings, "Thun – Berner Oberland – Die Stadt.Lieben.Leben" schreibt der Gemeinderat das Motto "Beziehungen" über alle politischen Absichtserklärungen, die – versehen mit dem Zusatz "zusammen" – in die Kapitel Leben, Bauen, Gestalten, Wirtschaften und Arbeiten eingeteilt werden (siehe Kasten). So sollen die Beziehungen mit den Menschen, den Bedürftigen, den Nachbarn, der Region, der Wirtschaft und den Veranstaltern gepflegt und gestärkt werden.

 

Die Realisierung der Legislaturziele löst in den vier Jahren 2007 bis 2010 einerseits Zusatzinvestitionen von rund 17 Mio. Franken aus. Andererseits steigt die Mehrbelastung der Laufenden Rechnung um insgesamt 12,6 Mio. Franken. Werden alle Legislaturziele wie vorgesehen realisiert, resultiert unter dem Strich eine Belastung des Finanzhaushaltes von 5 Mio. Franken jährlich. Da der Aufgaben- und Finanzplan für die selbe Periode bereits ohne Berücksichtigung der Legislaturziele ein durchschnittliches Defizit von 1,85 Mio. Franken pro Jahr vorsieht, will der Gemeinderat, gemeinsam mit dem Stadtrat, in der zweiten Jahreshälfte 2007 eine Überprüfung der von der Stadt zu erfüllenden Aufgaben vornehmen und eine Verzichtsplanung vornehmen. Zudem wird jedes Jahr zu beurteilen sein, welche Massnahmen mit welcher Priorität umgesetzt oder allenfalls auf die Warteliste gesetzt werden sollen.

 

Legislaturziele werden veröffentlicht

 

Der Thuner Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, in der Legislaturperiode 2007 bis 2010 Massnahmen zu fünf Themen-Schwerpunkten umzusetzen. Diese werden im Internet auf www.thun.ch - Themen-Link "Politik" abrufbar sein und nach Möglichkeit in der neuen Thun-Broschüre oder im Thun-Magazin veröffentlicht. Die Stichworte zu den 35 Legislaturzielen (vgl. Haupttext):

 

1. Schwerpunkt: Zusammen Leben: Bildungsreglement definitiv erlassen; Entwicklungsprojekte an den Volksschulen; Aufbau Begegnungszentrum Integration; Sportleitbild und -konzept; Früherfassungsprojekte in Jugendschutz und Jugendhilfe; Polizei Thun - Weiterführen und Anpassen der Leistungsvereinbarung; Leitbild familienergänzende Kinderbetreuung; Ergänzende Angebote für Menschen mit Abhängigkeitsproblemen; Arbeit und Gegenleistungen für Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger.

2. Schwerpunkt: Zusammen Bauen:Erweiterung Schadausaal; Umbau und Gesamtsanierung Schule Pestalozzi koordiniert mit Verbundprojekten;Hochwasserschutz verbessern; Feuerwehr: Neues Magazin / Neue Kommandostruktur.

3. Schwerpunkt: Zusammen Gestalten: Schlossbergareal: Neue attraktive Nutzungen lancieren; Erscheinungsbild der (Innen-) Stadt verbessern; Lücken im Fusswegnetz schliessen; Zugänge zum städtischen Kulturangebot erleichtern; Attraktivere Parks und Grünanlagen für die Öffentlichkeit; Neue energiepolitische Grundlagen; Citymanagement - Attraktive Innenstadt; Umsetzung Lichtplan Aussenraum; Gebietsentwicklung Selveareal; Gebietsentwicklung Schadau; Gebietsentwicklung Rosenau - Seestrasse - Scherzligen; Fussballstadion in Thun Süd

4. Schwerpunkt: Zusammen Wirtschaften: Bessere Abgeltung der Zentrumslasten; Standortsicherung SEF (Swiss Economic Forum); Energie Thun AG: Eigentum und Versorgungsvereinbarung; Mittel- und längerfristige Nutzung Casinoareal; Entwicklung der Arbeitszone ESP Thun-Nord / Steffisburg; Gewerbeansiedlungen fördern in der Arbeitszone Gwatt-Schoren; Gebietsentwicklung Bahnhof-West

5. Schwerpunkt: Zusammen Arbeiten: Bewältigung des Agglomerationsverkehrs; Finanzierung der städtischen Pensionskasse sicherstellen; Gesundheitsförderung für das Personal

 

Bilanz über vergangene Legislatur:

25 von 46 Zielen erreicht

 

Haben die Thuner Behörden in den letzten vier Jahren ihre Ziele erreicht? In den Legislaturzielen 2003 bis 2006 haben Gemeinderat und Stadtrat sich 46 Massnahmen vorgenommen. Von diesen wurden 25 erfüllt, 14 teilweise erfüllt oder in Angriff genommen, drei aus zwingenden Gründen auf später verschoben und vier auf Grund neuer Beurteilung fallen gelassen. Insgesamt beurteilt der Gemeinderat den Erfüllungsgrad der letzten Legislaturziele als gut bis sehr gut.

Aus Sicht des Gemeinderates markante Erfolge sind:

’·         Das strukturelle Defizit konnte um rund 10 Millionen Franken verringert werden, obschon die Mehrausgaben für den kantonalen Lastenausgleich Jahr für Jahr anstiegen.

’·         Bahnhofplatz und Bahnhofstrasse bieten heute das erwünschte positive Bild für die Besucher und Besucherinnen der Stadt.

’·         Dank verschiedenen Aktionen hat sich das Bild der Innenstadt als saubere, attraktive und lebenswerte Zone spürbar verbessert.

’·         Eine erste Tagesschule eröffnete im Sommer 2005 an der Schubertstrasse 10 ihren Betrieb.

’·         Das Schulwesen wurde 2004 versuchsweise neu organisiert, die Schulkommissionen zu einer einzigen zusammengelegt und die Schulleitungen mit neuen Kompetenzen ausgestattet.

Verschiedene Projekte sind noch nicht vollständig bzw. nur teilweise erfüllt, weil Gemeinderat und Stadtverwaltung zwar alles unternommen haben,

’·         das Projekt aber vom Volk abgelehnt wurde - z.B. der Parkhausring um die Innenstadt, die Entwicklung der Areale Thun Süd und Lachen, oder weil

’·         Dritte, Agglomeration, Region bzw. Kanton die Federführung übernommen haben - z.B. städtisches Gesamtverkehrskonzept, Bewältigung des Agglomerationsverkehrs, Alltagsstrukturen in der Suchthilfe, Entwicklungsschwerpunkt Thun Nord, "Selve-Park", Förderkonzept für Schulen.

Bei anderen Legislaturzielen stellen sich Erfolge erst mittel- bis langfristig ein, sie werden als Daueraufgabe weiter verfolgt. Beispiele: Verbesserung der Steuerkraft, Förderung von attraktivem Wohnungsbau, Bekämpfung des Pflegebettennotstandes, Förderung von Natur und Landschaft, Förderung von Unternehmensgründungen und -ansiedlungen.

 

Auskünfte an die Redaktionen:

  • Hansueli von Allmen, Stadtpräsident,
    Tel. 033 225 82 15
  • Christian Meier, Controller / Finanzverwalter-Stv., Tel. 033 225 85 39