Baurechtszinsen: Anpassung bei Privaten

Anders als mit den Wohnbaugenossenschaften konnte die Stadt Thun mit den 60 privaten Baurechtnehmern keine Einigung über die seit Jahrzehnten fällige Anpassung der Baurechtzinsen und der entsprechenden Verträge finden. Da die öffentliche Hand aber verpflichtet ist, öffentlichen Grund zu Marktpreisen abzugeben, hat der Gemeinderat beschlossen, die Erhöhung der Baurechtszinsen nötigenfalls gerichtlich durchzusetzen.

Seit etwa 20 Jahren - je nach Vertrag - konnte die Stadt Thun die Baurechtszinsen ihrer rund 60 privaten Vertragspartner nicht mehr den Marktpreisen anpassen. Der Stadt entgehen damit Einnahmen in Millionenhöhe. In den 90-er Jahren wurde mit der Revision des amtlichen Wertes durch die Steuerverwaltung der amtliche Bodenwert abgeschafft. Damit fiel auch die in den Verträgen vereinbarte Grundlage für die Erhöhung der Baurechteszinsen weg. Das Amt für Stadtliegenschaften nahm deshalb im Jahr 2003 Verhandlungen mit den Privaten auf, um über die Erhöhung des Baurechtszinses zu verhandeln, aber ohne Erfolg. Auch ein zweiter Vorschlag der Stadt Ende 2008 brachte keine Einigung. Der Gemeinderat betrachtet deshalb die nun bereits seit acht Jahren andauernden Verhandlungen als gescheitert und sieht sich gezwungen, den gerichtlichen Weg zu gehen.

Die Stadt Thun ist aus politischen Gründen verpflichtet, öffentlichen Grund und Boden zu Marktpreisen abzugeben. Mit einem durchschnittlichen Wert von 37 Franken pro Quadratmeter liegt die Basis der alten Baurechte weit von einem Marktpreis entfernt. Zudem haben sich seit den 1940-Jahren das Gesetz, die Praxis und die Marktverhältnisse sehr stark verändert. Der Gemeinderat ist nun bereit,  nötigenfalls gegen alle privaten Baurechtnehmer ein Schiedsgerichtsverfahren  einzuleiten. Zur Durchführung dieses Verfahrens wurde ein Advokaturbüro in Bern beauftragt.

Jeder Baurechtsnehmer wird in einem eingeschriebenen Brief über die Einleitung der gerichtlichen Schritte orientiert. Darin wird auch festgehalten, dass das Gerichtsverfahren nicht durchgeführt wird, wenn der Baurechtsnehmer dem bereits unterbreiteten Vorschlag zustimmt.

Auskünfte an die Redaktionen

Roman Gimmel, Vorsteher der Direktion Bau und Liegenschaften, Tel. 033 225 83 33 - ab 8 Uhr, bitte Rückruf verlangen

Thomas Zumthurm, Leiter Amt für Stadtliegenschaften,
Tel. 033 225 83 51 - ab 8 Uhr, bitte Rückruf verlangen

 

Thun, 19. Januar 2011