Gemeinderat unterstützt "Easy-Abstimmigsbüechli" für Jugendliche

 

Zur Beantwortung des Postulats 2-2012

Franz Schori, SP und Lukas Lanzrein, SVP

 

 

Der Thuner Gemeinderat schlägt dem Stadtrat vor, bei kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen in Zukunft allen kommunalen Stimmberechtigten zwischen 18 und 22 Jahren das sogenannte "Easy-Abstimmungsbüechli" zuzustellen. Mit dieser Massnahme soll das politische Interesse und Wissen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gestärkt werden.

 

Mit einem stadträtlichen Postulat betreffend die Verteilung des "Easy-Abstimmigsbüechli" (Postulat 2-2012; Franz Schori, SP, Lukas Lanzrein, SVP, und Mitunterzeichnende) wurde der Thuner Gemeinderat gebeten, das Verteilen des „Easy-Abstimmigsbüechli“ an stimmberechtigte Thuner Jugendliche zu prüfen, sofern es finanziell tragbar ist. Der Gemeinderat hat diese Prüfung vorgenommen und beantragt dem Stadtparlament die Annahme dieses Postulates. Der Stadtrat wird das Postulat am 15. März 2012 behandeln (vgl. Stadtratsunterlagen).

 

Der Einbezug der Jugend in die politische Meinungsbildung ist staats- und demokratiepolitisch von grosser Bedeutung. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass auch auf Gemeindeebene Anstrengungen erforderlich sind, um das politische Interesse und Wissen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu stärken. Das Projekt „Easy-Abstimmigsbüechli“ ist eine Massnahme, welche einen positiven Einfluss auf die Stimmbeteiligung von jungen Erwachsenen haben könnte.

 

Projekt des Dachverbands der Schweizer Jugendparlamente

Das „Easy-Abstimmigsbüechli“ ist ein Projekt des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente sowie der regionalen und kantonalen Jugendparlamente. Das Projekt geniesst einen guten Ruf und erhielt 2008 den Mitwirkungspreis der Kantonalen Jugendkommission. Es wird bereits von rund 100 Gemeinden unterstützt. Falls der Stadtrat zustimmt und das Büchlein in Thun ebenfalls verteilt würde, wäre Thun schweizweit die bisher grösste beteiligte Gemeinde. Der Gemeinderat ist bereit, das Projekt im Rahmen eines Pilotversuchs vorläufig einmal bis Ende der Legislatur, also während zweieinhalb Jahren zu unterstützen. Danach soll überprüft werden, ob die Massnahme Wirkung erzielt.

 

Die Broschüre „Easy-Abstimmigsbüechli“ soll junge Erwachsene - zusätzlich zu den offiziellen Abstimmungsunterlagen - politisch neutral über die aktuellen Vorlagen informieren. Die jungen Erwachsenen erhalten die Abstimmungshilfe vor jeder eidgenössischen und kantonalen Abstimmung nach Hause geschickt. Es handelt sich dabei um eine Zusammenfassung und Vereinfachung der offiziellen nationalen und kantonalen Abstimmungsinformationen. Die Texte sind politisch neutral, kurz und dennoch informativ, um den jungen Erwachsenen einen Überblick zu verschaffen.

 

Die Kosten betragen pro Person und Jahr fünf Franken. Bei einem Versand an alle Stimmberechtigten zwischen 18 und 22 Jahren (d.h. für fünf Jahrgänge) entstehen damit für die Stadt Thun Kosten in der Höhe von etwa 10'000 Franken pro Jahr. Die Gesamtkosten für den Bereich Wahlen und Abstimmungen betragen pro Jahr durchschnittlich etwa 250'000 Franken. Im Verhältnis zu diesen Gesamtkosten erachtet der Gemeinderat diesen zusätzlichen Betrag als finanziell tragbar.

 

Auskünfte an die Redaktionen

·       Raphael Lanz, Stadtpräsident, Tel. 033 225 82 15

·       Bruno Huwyler Müller, Stadtschreiber, Tel. 033 225 82 18

 

 

Thun, 2. März 2012