Café Mokka: Gemeinderat unterstützt Suche nach rechtskonformen Lösungen und erwartet Vorschläge der Betreiber

Im Zusammenhang mit dem "Mokka Summerdance" hat der Thuner Regierungsstatthalter auf eine Anzeige hin die Einhaltung des geltenden Rechts und die Einstellung der Musik ab 22 Uhr durchgesetzt. Dazu ist er von Amtes wegen verpflichtet. Obwohl der Gemeinderat vorgängig von keiner Seite einbezogen wurde, stellt er sich bei der Suche nach rechts- und bewilligungskonformen Lösungen, die sowohl Anwohner- wie Veranstalter-Interessen berücksichtigen, zur Verfügung. Er erwartet jedoch konkrete Lösungsvorschläge der "Mokka"-Betreiber.

Vor einigen Tagen gab „Mokka“-Leiter Pädu Anliker das Ende von "Mokka Summerdance" bekannt. Im Rahmen der Medien-Berichterstattung wurde auch die Haltung der Stadt Thun angesprochen. Der Gemeinderat hält dazu das Folgende fest:

 

·              Der Regierungsstatthalter von Thun hat die Einhaltung des geltenden Rechts und der Auflagen der Betriebsbewilligung durchgesetzt. Der Thuner Gemeinderat hatte bis letzten Freitag keine Kenntnis von dieser Lärmproblematik.

·              Die Auflagen der Betriebsbewilligung waren Pädu Anliker bekannt. Ohne vorgängig mit dem Gemeinderat Kontakt aufzunehmen, hat er das Ende von „Mokka Summerdance“ gestützt auf die klaren Auflagen von sich aus bekanntgegeben. Es handelt sich deshalb nicht um eine Schliessung. Pädu Anliker anerkennt gemäss seinen Äusserungen in den Medien, dass die Rechtslage klar ist.

·              Grundsätzlich sind Behörden dazu verpflichtet, geltendes Recht rechtsgleich durchzusetzen. Auch andere Betreiber müssen sich an die geltenden Lärmschutzvorschriften halten. Sonderlösungen können nur getroffen werden, wenn die rechtlichen Grundlagen dazu gegeben sind.

·              Der Gemeinderat ist bereit, bei der Lösungssuche mitzuhelfen. Er erwartet aber konkrete Lösungsvorschläge der "Mokka"-Betreiber, wie die Situation in Einklang mit dem geltenden Recht, der geltenden Betriebsbewilligung und unter Berücksichtigung der Interessen des "Mokka" und der Anwohner verbessert werden kann.

Auskünfte an die Redaktionen:

  • Peter Siegenthaler, Vorsteher Direktion Sicherheit und Soziales

Thun, 20. August 2012