Ausgeglichenes Budget 2013

Das Budget 2013 der Stadt Thun schliesst bei einer unveränderten Steueranlage von 1,72 Einheiten und einem Umsatz von 274 Mio. Franken ausgeglichen ab. Der Aufgaben- und Finanzplan weist für die Jahre 2014 bis 2016 positive Rechnungsergebnisse aus.

Trotz starkem Wachstum beim durch die Stadt nicht beeinflussbaren Aufwand und abflachender Steuer­ertragskurve kann der Gemeinderat dem Stadtrat nach restriktiven Budgetvorgaben an die Verwaltung und Kürzungen bei den eingereichten Teilbudgets ein ausgeglichenes Bud­get unterbreiten. Das Budget 2013 und der Aufgaben- und Finanzplan 2013 bis 2016 der Stadt Thun können wie folgt zusam­mengefasst wer­den:

Stagnierender Steuerertrag

Die Steuergesetzrevisionen 2009 und 2011 und die Senkung der Ge­meindesteueranlage im Jahr 2012 haben zur Folge, dass der Steuerer­trag 2013 gegenüber dem Jahr 2011 um 1 Mio. Franken abnimmt. Ge­genüber dem Budget 2012 ist ein Anstieg um 0,8 Mio. Franken zu ver­zeichnen.

Nur gering ansteigender Personal- und Sachaufwand

Der Personalaufwand beträgt 58,3 Mio. Franken und liegt 1,4 Mio. Franken über dem Wert im Budget 2012. Rund 1,0 Mio. Franken des Anstiegs entfällt auf den erfolgsneutralen Bereich Arbeits­integration. Der Sachaufwand liegt mit 39,3 Mio. Franken vor allem wegen höheren Ausgaben für den baulichen Unter­halt um 1,0 Mio. Franken über dem Vorjahreswert.

Auswirkungen des neuen Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes

Im Budget 2013 ist eine einmalige Doppelbelastung von 2,9 Mio. Fran­ken im Zusammenhang mit den Änderungen im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes enthalten. Gegenüber 2011 steigen die Beiträge an die sechs durch über­ge­ordnete Gesetzgebung geregelten Auf­ga­ben­bereiche Sozi­alhilfe, Ergänzungsleistungen, öffentlicher Verkehr, Bildung, Familienzulagen und Neue Aufgabenteilung insge­samt um 10,6 Mio. Franken an und betragen 58,0 Mio. Franken. Im Jahr 2013 werden 10,5 Mio. Franken aus dem Finanz­ausgleich (Dispa­ritätenab­bau, pau­schale Abgeltung der Zentrumslasten und Soziode­mografi­scher Zuschuss) er­wartet, was 1,8 Steueranlage­zehnteln entspricht.

Hohe Ausgaben für Investitionen und den baulichen Unterhalt

Der Investitionsplan sieht für die Jahre 2013 bis 2016 ausserordentlich hohe Ausgaben von gesamthaft 156 Mio. Franken vor. Im Jahr 2013 werden 42,5 Mio. Fran­ken beansprucht.

Unsichere Entwicklung in den Jahren 2014 bis 2016

Allfällige Auswirkungen der gegenwärtigen Unsicherheiten im internati­onalen Umfeld (Staatsverschul­dung, Turbulenzen an den Finanzmärk­ten) auf die Stadtfinanzen - namentlich den Steuerertrag - sind nicht absehbar und planbar. Der Aufgaben- und Finanzplan 2013 bis 2016 zeigt Ertragsüberschüsse von insgesamt 1,4 Mio. Franken. Einen gros­sen Einfluss auf das posi­tive Ergebnis haben die restrikti­ven Budget­vorgaben und Kürzungen des Gemeinderates beim Budget 2013. Sor­gen bereitet der Aufwand für die Lasten­ausgleichsbereiche, der deutlich stärker wächst als die Steu­ereinnahmen. Im Fokus steht auch die Ent­wicklung der Selbstfinanzie­rung. Im Planungszeitraum können die In­vestiti­onen nicht aus eigener Kraft getragen werden. In den Planjahren 2013 bis 2016 führen die hohen Bauausgaben - allein rund 41 Mio. Franken für die Schulanlage Pestalozzi und weitere Projekte im Schul­bereich - zu ei­nem Anstieg der Verschuldung auf knapp 173 Mio. Fran­ken. Die Zu­nahme der Verschul­dung muss aber einerseits unter Be­rücksichtigung des Schuldenabbaus in den Jahren 2006 bis 2011 von 207 Mio. Franken um 82 Mio. Franken auf 125 Mio. Franken und ande­rerseits unter Beachtung des Schwer­punktes Bildung im Investitions­plan 2013 bis 2016 beurteilt werden.

Der Stadtrat behandelt das Budget 2013 und den Aufgaben- und Fi­nanzplan 2013 bis 2016 am 22. November 2012.

Auskünfte an die Redaktionen

·       Stadtpräsident Raphael Lanz, Vorsteher Präsidiales und Finanzen, Tel. 033 225 82 15

·       Daniel Wegmüller, Finanzverwalter, Tel. 033 225 82