Unternehmenssteuerreform III: bernische Städte befürchten hohe Steuerausfälle

Die Städte Bern, Biel, Thun und Köniz begrüssen grundsätzlich die Unternehmenssteuerreform III. Sie lehnen jedoch Massnahmen ab, welche bei Städten und Gemeinden zu bedeutenden Steuerausfällen führen.

Die schweizerische Unternehmensbesteuerung (juristische Personen) erfährt durch die USR III eine tiefgreifende Veränderung. Obschon die Vorlage in erster Linie auf sog. Statusgesellschaften, multinationale Unternehmen und Gesellschaften mit internationalen Verhältnissen zielt, werden die Auswirkungen schlussendlich alle juristischen Personen betreffen.

Auslöser der Unternehmenssteuerreform III war der internationale Druck (EU, OECD), welcher verlangt, dass die sog. schädlichen Steuerpraktiken abgeschafft werden. Als schädliche Steuerpraxis werden von der OECD und EU vor allem die privilegierte und somit sehr tiefe Besteuerung von Statusgesellschaften wie Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften bezeichnet. Diese Gesellschaften üben selbst keine oder nur eine sehr unbedeutende Geschäftstätigkeit aus. Sie beschränken sich vorwiegend auf das Verwalten von Beteiligungen an anderen Firmen. Die Besteuerung dieser Unternehmen fällt sehr bescheiden aus oder entfällt für im Ausland erwirtschaftete Gewinne weitgehend oder vollständig. Mit der USR III verändert der Bund die Rahmengesetzgebung, schränkt im Bereich der Unternehmensbesteuerung die gesetzliche Hoheit der Kantone massiv ein und reduziert diese praktisch auf die Festlegung der Steuertarife.

Steuerausfälle von ca. CHF 60 Millionen für die Städte Bern, Biel, Thun und Köniz

Die vier bernischen Grossstädte sind der Ansicht, dass zu viele Einzelmassnahmen die Akzeptanz gefährden und die Vorlage im Allgemeinen überladen ist. Die Unternehmenssteuerreform III ist auf jene Massnahmen zu beschränken, die dem Ziel der internationalen Akzeptanz und dem Erhalt von angemessenen Rahmenbedingungen für hochmobile Gesellschaften dienen. Gemäss der Vernehmlassungsvorlage kämen alle Unternehmen, auch die ordentlich besteuerten Gesellschaften, in den Genuss von steuerlichen Entlastungen, was in erster Linie bei den Werkstandorten massive Steuerausfälle auslösen würde. Gemäss einer Modellrechnung der städtischen Steuerkonferenz Schweiz hätte die Reform für die Stadt Bern Steuerausfälle von ca. CHF 35 Millionen, für die Stadt Biel ca. CHF 15 Millionen, für die Stadt Thun ca. CHF 5,2 Millionen und für die Stadt Köniz ca. CHF 4,5 Millionen zur Folge. Steuerausfälle in einem solchen Umfang wären für die vier bernischen Grossstädte nicht verkraftbar.

Dagegen betragen die derzeit vorgeschlagenen Ausgleichsmassnahmen des Bundes für den Kanton Bern CHF 72,9 Mio.; dies ohne den Kanton zu verpflichten, den Gemeinden einen Anteil weiterzugeben. Die Städte Bern, Biel, Thun und Köniz fordern vom Bund, dass die zur Kompensation der Steuerausfälle vorgesehenen Mittel deutlich erhöht und die Steuerausfälle der Gemeinden ausgeglichen werden. Im Bundesgesetz ist zudem zu verankern, dass die Gemeinden anteilsmässig an den Kompensationszahlungen zu beteiligen sind. Für den Kanton Bern bedeutet dies, dass den Gemeinden ein Drittel der Kompensationsbeiträge zustehen soll.

Auskünfte an die Redaktionen:

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Alexandre Schmidt, Finanzdirektor der Stadt Bern,

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Silvia Steidle, Finanzdirektorin der Stadt Biel,

Tel. 032 326 13 01, silvia.steidletest@biel-bienne.ch

Ueli Studer, Gemeindepräsident und Finanzdirektor der Stadt Köniz,

Tel. 031 970 92 01, ueli.studertest@koeniz.ch