Städte-Initiative: Gemeinderat legt dem Stadtrat Umsetzungsreglement vor

Der Thuner Stadtrat hat den Gemeinderat Ende 2014 beauftragt, ein Reglement zur Umsetzung der Städte-Initiative auszuarbeiten. Nach umfangreichen Vorarbeiten und der Vernehmlassung verabschiedet der Gemeinderat einen Reglementsentwurf zu Handen des Stadtrates. Aus Sicht des Gemeinderates handelt es sich um eine mehrheitsfähige, moderate und pragmatische Vorlage.

 

Am 12. Dezember 2014 hat der Stadtrat die von 1‘625 Bürgerinnen und Bürgern unterschriebene und vom Gemeinderat zur Ablehnung empfohlene Städte-Initiative mit 20 zu 19 Stimmen knapp angenommen. Der Gemeinderat hat damit den Auftrag erhalten, ein Reglement zu erarbeiten, das die Absichten der Gemeinde-Initiative zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, Fuss- und Veloverkehrs erfüllt. In Umsetzung dieses Auftrags legt der Gemeinderat dem Stadtrat nun ein Reglement über eine nachhaltige städtische Mobilität vor.

 

Vorarbeiten der gemeinderätlichen Delegation, Konsultation

Eine gemeinderätliche Delegation arbeitete unter Beizug des Initiativkomitees im Jahr 2015 einen ersten Entwurf aus (vgl. auch Medienmitteilung vom 30. Juni 2016). Man einigte sich darauf, die in der Initiative enthaltene Vorgabe – der Anteil des öffentlichen Verkehrs, des Fuss- und des Veloverkehrs sei innert zehn Jahren um mindestens zehn Prozent zu erhöhen – im Reglementsentwurf nicht festzuhalten.

Im Rahmen einer ersten Konsultation über den Entwurf bei den Parteien, Leisten und Mitgliedern der Spezialkommission Verkehr wurden bis am 8. April 2016 19 Stellungnahmen eingereicht. Diese lagen inhaltlich zum Teil weit auseinander. Der Gemeinderat hat gestützt auf die Stellungnahmen im Hinblick auf die Vernehmlassung einige Anpassungen an der Vorlage vorgenommen.

 

Ergebnis der Vernehmlassung

Vom 29. Juni 2016 bis am 26. August 2016 wurde zum überarbeiteten Reglementsentwurf schliesslich eine Vernehmlassung durchgeführt. 16 Organisationen, Parteien und Verbände reichten eine Stellungnahme ein. Zu den beiden Hauptpositionen kann zusammengefasst das Folgende ausgeführt werden:

 

-     Der Verein Städte-Initiative, die SP, die Grünen und der VCS haben in der Vernehmlassung insbesondere zwei Hauptanliegen vorgebracht: Die Einführung einer jährlichen Berichterstattung und den Verzicht auf die Aufhebung des Reglements über die Förderung des Veloverkehrs vom 25. April 1986.

Im Antrag an den Stadtrat wird unter anderem die Einführung einer jährlichen Berichterstattung übernommen. An der Aufhebung des Reglements über die Förderung des Veloverkehrs hält der Gemeinderat hingegen fest.

 

-     SVP, FDP und BDP sowie verschiedene Verbände (IGT, Thuner KMU, TCS, TGV) beurteilen die Städte-Initiative und den gestützt darauf entworfenen Umsetzungsvorschlag kritisch.

Im Antrag an den Stadtrat sind Änderungsvorschläge von dieser Seite übernommen worden (z.B. Erwähnung des Grundsatzes der freien Wahl der Verkehrsmittel in Art. 1, Erwähnung der Wirtschaftlichkeit in Art. 6, Neuformulierung von Art. 10 Abs. 1, Aufnahme einer Bestimmung zu den Güterumschlagsplätzen in Art. 11).

 

Gesamtwürdigung

Der Gemeinderat und die Verwaltung haben viel Zeit und Energie in die Erarbeitung der vorliegenden Grundlagen gesteckt. Es war dem Gemeinderat wichtig, den Auftrag des Stadtrates sorgfältig und loyal umzusetzen und alle Akteurinnen und Akteure der städtischen Verkehrspolitik in die Arbeiten einzubinden. Es ging dem Gemeinderat darum, einen mehrheitsfähigen und pragmatischen Kompromissvorschlag auszuarbeiten.

 

Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass die verschiedenen Positionen in der Thuner Verkehrspolitik teilweise weit auseinander liegen. Der vorliegende Reglementsentwurf ist aus der Sicht des Gemeinderates ausgewogen und moderat. Mit der Vorlage dieses Reglements hat der Gemeinderat den Auftrag vom 12. Dezember 2014 erfüllt. Der Entwurf kann nun vom Stadtrat beraten und allenfalls angepasst werden. Der Stadtrat wird sich voraussichtlich am 27. Oktober 2016 mit der Vorlage befassen.

 

 

Umsetzung eines Legislaturziels

Am 13. Mai 2015 nahm der Gemeinderat die Stärkung des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs in seine Legislaturziele auf (Legislaturziel 11). Die pragmatische Umsetzung der Städte-Initiative wurde als Massnahme bezeichnet (Umsetzungsmassnahme 36). Der Gemeinderat bekräftigte damit gleich zu Beginn der Legislatur seine Absicht, das vorliegende Geschäft zielstrebig und pragmatisch voranzutreiben.

 

 

 

Thun, 23. September 2016