Budget 2017 mit ausgeglichenem Ergebnis

Medienkonferenz vom 27. Oktober, 10 Uhr

 

Sperrfrist bis Donnerstag, 27. Oktober 2016, 17 Uhr

(Abgabe der Unterlagen an die Stadtratsmitglieder)

 

Das Budget 2017 der Stadt Thun schliesst bei einer unveränderten Steueranlage von 1,72 Einheiten und einem Gesamtaufwand und einem Gesamtertrag von je 324 Mio. Franken ausgeglichen ab. Der Aufgaben- und Finanzplan weist dank Entnahmen aus Spezial­finanzierungen für die Jahre 2018 bis 2020 – trotz hoher Bauausga­ben und ansteigender Verschuldung – annähernd ausgeglichene Rechnungsergebnisse aus. Der Gemeinderat hat seine finanzpolitischen Ziele überprüft und ergänzt.

 

„Die Stadt Thun hat die Finanzen nach wie vor im Griff“, betont Stadtpräsident Raphael Lanz. Der Thuner Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat das Budget 2017 bei einer unveränderten Steueranlage von 1,72 Einheiten mit einem ausgeglichenen Ergebnis, dies bei einem Aufwand und Ertrag von je 324 Mio. Franken. Möglich ist dies, weil der bauliche Unterhalt für 2017 im Ausmass von 9,1 Mio. Franken durch eine Entnahme aus der dafür vorgesehenen Spezialfinanzierung gedeckt wird. Die restriktiven Budgetvorgaben des Gemeinderates an die Verwaltung wurden eingehalten.

 

Hohe Ausgaben für Investitionen und den baulichen Unterhalt

Der Investitionsplan sieht für die Jahre 2017 bis 2020 Ausgaben für Investitionen und den baulichen Unterhalt von gesamthaft 182 Mio. Franken vor. Der Neubau des Krematoriums ist mit 13,7 Mio. Franken das grösste Einzelprojekt.

Im Jahr 2017 sind Investitionsausgaben von 16,8 Mio. Franken geplant, davon für gebührenfinanzierte Bereiche 6,9 Mio. Franken. Durch den Steuerhaushalt sind 9,9 Mio. Franken unter anderem für folgende Pro­jekte zu finanzieren: Agglomerationsprojekte Innenstadt 2,2 Mio. Fran­ken, Ortsplanungsrevision 2,1 Mio. Franken, Neubau Krematorium
1,0 Mio. Franken.

Die durch die Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsver­mögen zu finanzierenden Bauausgaben 2017 betragen 23,2 Mio. Fran­ken und teilen sich wie folgt auf die einzelnen Aufgabenbereiche auf:

Verkehrsanlagen und Stadtgrün 8,4 Mio. (Allmendstrasse 3,3 Mio. Franken), Schulen 4,9 Mio. Franken, Hochbau ohne Schulen 3,9 Mio. Franken, Badebetriebe 2,9 Mio. Franken, Sport 1,6 Mio. Franken, KKThun 1,5 Mio. Franken.

Ausgeglichene Rechnungsergebnisse, höhere Verschuldung

Der vorliegende Aufgaben- und Finanzplan rechnet für das erste Plan­jahr mit einem ausgeglichenen Rechnungsergebnis. In den Folgejahren 2018 und 2019 werden geringe Aufwandüberschüsse von insgesamt rund 0,1 Mio. Franken und im Jahr 2020 ein Ertragsüberschuss von
0,3 Mio. Franken erwartet. Der kumulierte Ertragsüberschuss von rund 0,2 Mio. Franken basiert auf Entnahmen von 27,1 Mio. Franken aus der Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt in den Jahren 2017 bis 2020.

Wie bereits in den Vorjahresplanungen steht die Entwicklung der Selbstfinanzierung im Fokus, die im Planungszeitraum durchschnittlich 4 Mio. Franken pro Jahr beträgt. 

In den Jahren 2007 bis 2011 konnten die Schulden von 207 Mio. Fran­ken um 106 Mio. Franken auf 101 Mio. Franken reduziert werden. Gute Rechnungsabschlüsse, die Veräusserung von Grundstücken und vor allem auch eine unterdurchschnittliche Investitionstätigkeit führten zu dieser Entwicklung. Aufgrund der ungenügenden Selbstfinanzierung entstehen in den Jahren 2017 bis 2020 Finanzierungslücken von insge­samt rund 68,3 Mio. Franken. Die Verschuldung wird demnach in den kommenden Jahren stark ansteigen. Die Zunahme der Verschuldung muss aber einerseits unter Berücksichtigung des Schuldenabbaus in den letzten Jahren und andererseits auch unter Beachtung der über­durchschnittlich hohen Bauausgaben im Investitionsplan 2017 bis 2020 beurteilt werden. Zudem ist der Anstieg der Verschuldung auch in Anbetracht des aktuell günstigen Zinsumfeldes zu beurteilen. Generell ist die Verschuldung der Stadt Thun im Vergleich zu anderen Schweizer Städten tief.

Der Gemeinderat wird die weitere Entwicklung der Verschuldungssituation aufmerksam verfolgen und – unter Berücksichtigung der finanzpolitischen Ziele – die notwendigen Massnahmen zeitgerecht umsetzen.

 

Finanzpolitische Ziele des Gemeinderates

Der Gemeinderat hat seine finanzpolitischen Ziele überprüft und neu festgelegt bzw. ergänzt. Er hat unter anderem Eckwerte definiert, die einen Anstieg der Verschuldung begrenzen.

Der finanzielle Spielraum für eine dynamische Entwicklung soll vergrös­sert und ein konkurrenzfähiger Steuerfuss angestrebt werden. Einnahmeseitig soll dazu die städtische Steuerkraft nachhaltig verbessert werden und mittelfristig mindestens dem kantonalen Durchschnittswert entsprechen. Die Position der Stadt im kantonalen Finanz- und Lasten­ausgleich soll gestärkt werden.

Ausgabenseitig sind Einsparungen zu erzielen, indem im Einklang mit der Stadtentwicklung Prioritäten gesetzt, betriebswirtschaftliche Aspekte optimiert und partnerschaftliche Finanzierungsmodelle mit Privaten gesucht werden.

Die finanziellen Auswirkungen der Massnahmen zu den Legislaturzielen werden bei der Aufgaben- und Finanzplanung berücksichtigt. Die Um­setzung steht unter dem Vorbehalt der finanziellen Tragbarkeit.

Der gestützt auf die kantonale Gesetzgebung mittelfristig ausgeglichen zu gestaltende Finanzhaushalt soll auf einem Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 80% und einem Bruttoverschuldungsanteil von unter 100% basieren. Das Eigenkapital soll mindestens 3 Steueranlage­zehntel betragen und die Steueranlage soll mittel- bis langfristig dem Durchschnittswert der 13 WRT-Gemeinden angenähert werden (2016 = 1.66 Einheiten).

Der Stadtrat behandelt das Budget 2017 und den Aufgaben- und Fi­nanzplan 2017 bis 2020 am 17. November 2016.

Thun, 27. Oktober 2016