Städte-Initiative: Das neue Thuner Mobilitätsreglement tritt in Kraft

Die Referendumsfrist gegen das neue Mobilitätsreglement ist unbenutzt verstrichen. Damit tritt es am 1. Januar 2017 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten wird eine Umsetzungsmassnahme der Legislaturziele 2015-2018 des Thuner Gemeinderates erfüllt.

Am 27. Oktober 2016 genehmigte der Thuner Stadtrat das Mobilitätsreglement einstimmig. Gegen das Reglement wurde innert der
30-tägigen Frist kein Referendum ergriffen. Das Reglement tritt damit am 1. Januar 2017 in Kraft. Der Gemeinderat hat vom unbenutzten Ablauf der Referendumsfrist Kenntnis genommen und der Verwaltung Aufträge zur Umsetzung erteilt.

Dass in Thun neue Reglemente erlassen werden, ist eine verhältnismässig seltene Angelegenheit. Das letzte Mal wurde im Jahr 2007 ein neues Reglement beschlossen. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Mobilitätsreglementes wird das Reglement vom 25. April 1986 über die Förderung des Veloverkehrs aufgehoben. Die Gesamtzahl der städtischen Reglemente (35) bleibt damit unverändert.

Die Optimierung des Verkehrs ist ein Schwerpunkt der Legislatur 2015-2018. Der Gemeinderat hat dazu zwei Legislaturziele formuliert (Legislaturziel 10: „Der Gesamtverkehr ist verflüssigt.“ und Legislaturziel 11: „Der Langsamverkehr und der öffentliche Verkehr als Teil des Gesamtverkehrssystems sind gestärkt.“). Zur Umsetzung des Legislaturziels 11 legte der Gemeinderat unter anderem die folgende Massnahme 36 fest: „Städte-Initiative pragmatisch umsetzen.“ Die Städte-Initiative verlangte den Erlass eines Reglementes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, Fuss- und Veloverkehrs. Mit dem Inkrafttreten des Mobilitätsreglementes ist die Umsetzungsmassnahme 36 damit erfüllt.

Als nächster Schritt wird nun ein Gesamtverkehrskonzept erarbeitet (vgl. Medienmitteilung vom 23.09.2016; Umsetzungsmassnahme 30 der Legislaturziele 2015-2018). Das Gesamtverkehrskonzept soll bis Ende 2018 vorliegen.