Gemeinderat führt Beschwerde gegen Ablehnung des Überzeitkonzepts

Der Regierungsstatthalter des Niedersimmentals hat die vom Thuner Gemeinderat beabsichtigte Vereinheitlichung und Vorverlegung der Schliessungsstunde von Restaurants, Bars und Unterhaltungslokalen in der Innenstadt, die eine generelle Überzeitbewilligung haben, abgelehnt. Gegen diesen Entscheid hat der Gemeinderat nun eine Beschwerde bei der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion eingereicht. Die Immissionen gingen von allen Lokalen aus, einzelne Mitverursacher könnten nicht eruiert werden, argumentiert die Stadtregierung.

Mit einheitlichen Schliessungsstunden von Montag bis und mit Mittwoch in der Thuner Innenstadt (siehe Kasten) will der Thuner Gemeinderat erreichen, dass der Nachtlärm von Gästen, welche Restaurants, Bars und Unterhaltungslokale verlassen, vermindert wird. Nachdem der Regierungsstatthalter des Niedersimmentals das entsprechende Gesuch der Stadt Thun Ende Juni abgelehnt hat, will der Gemeinderat sein Ziel nun aber nicht aufgeben und hat Beschwerde gegen den Entscheid eingereicht.

Ein Überzeitkonzept, so der Statthalter in seiner Begründung, könne nur auf Gesuche für neue oder für zu erweiternde generelle Überzeiten von Gastgewerbebetrieben angewendet werden, nicht aber zur Anpassung bestehender genereller Überzeitbewilligungen. Diese seien nämlich "anpassungsfeindlich". Die Stadt müsse die nächtlichen Störungen den verursachenden Lokalen zuordnen und gegen diese Lokale einzeln die im Gastgewerbegesetz vorgesehenen Massnahmen treffen.

Genau diese Zuordnung ist seit Jahren intensiv versucht worden, aber leider nicht gelungen, hält die Thuner Stadtregierung entgegen. Wenn viele Nachtschwärmer von Lokal zu Lokal ziehen, unterwegs oder auf dem Nachhauseweg in angeheiterter Stimmung die Rücksichtnahme auf die Ruhebedürfnisse der Anwohnenden vergessen, ihre Notdurft auf Strassen und an Häusern verrichten und Objekte beschädigen oder verunreinigen, könne die Verantwortung nicht bestimmten Lokalen zugeordnet werden. Geht es allein um das letzte besuchte Lokal? Haben auch die vorher besuchten Lokale zur Stimmung und zum Alkoholpegel beigetragen? Sind sie deshalb auch in die Pflicht zu nehmen, ist es allenfalls zusätzlich auch das Lokal, das neu angesteuert wird?

Nach Überzeugung des Gemeinderates sind die negativen Begleiterscheinungen mit dem heutigen Ausgehverhalten verbunden und werden durch die Gesamtheit aller Lokale mit Überzeitbewilligung verursacht. Genau dort setzt das Thuner Überzeitkonzept an, indem es die Schliessungszeit aller Lokale zu Wochenbeginn vereinheitlicht und vorverlegt und so für längere Ruhezeiten sorgt.

Ginge es hingegen nach dem Entscheid des Regierungsstatthalters, müssten die heutigen Beeinträchtigungen mit Ausnahme von wenigen Fällen, in denen die Zuordnung zu einem Einzelbetrieb gelingen sollte, weiterhin und auf unabsehbare Zeit hingenommen werden. Dazu ist der Gemeinderat nicht bereit. Auch wäre es nicht im Sinne des Gesetzes, das übermässige Immissionen untersagt.

Gemeinderat will von Montag bis Mittwoch frühere Schliessung der Innenstadt-Lokale

Thuner Innenstadt-Betriebe, die eine generelle Überzeitbewilligung erhalten haben, können gegenwärtig jede Nacht bis 03.30 Uhr offen halten - ausser an Sonntagen, an denen die ordentliche Polizeistunde bis 00.30 Uhr gilt. Um den Innenstadt-Anwohnerinnen und -Anwohnern nach zahlreichen Reklamationen mehr Nachtruhe zu verschaffen, will der Thuner Gemeinderat am Montag die Betriebszeiten nur noch bis 00.30 Uhr, am Dienstag und Mittwoch bis 01.30 Uhr gewähren, also um 3 bzw. 2 Stunden kürzen. Von Donnerstag bis und mit Samstag soll weiterhin eine maximale Öffnungszeit bis 03.30 Uhr gelten. Dieses Begehren hat der Regierungsstatthalter des Niedersimmentals am 26. Juni abgelehnt.

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