Beschlüsse des Stadtrates vom 25. Juni 2009

Beschlüsse des Stadtrates vom Donnerstag, 25. Juni 2009, 17:00 Uhr, Rathaus

 

1.  Verkehrsanlagen, Genehmigung Überbauungsordnung Strassenplan "Weststrasse" und Bewilligung eines Kredites für die Sanierung und Umgestaltung

Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 lit. c sowie Artikel 39 lit. c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 28. Mai 2009,

beschliesst:

  1. Genehmigung der Überbauungsordnung Strassenplan «Weststrasse» mit Baubewilligung.
  2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 3'150'000.- als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 501/2512.002.0 (Bestandesrechnungs-Konto Nr. 1141.10.01), für die Sanierung/Umgestaltung der Weststrasse – Abschnitt Burgerstrasse bis Kreisel Ost.
  3. Kenntnisnahme der gebundenen Ausgabe von Fr. 5'650'000.- zu Lasten der Spezialfinanzierung (Konto Nr. 1799.314.28/2512.816.0) für den Anteil baulicher Unterhalt des Verwaltungsvermögens für die Sanierung Umgestaltung der Weststrasse – Abschnitt Burgerstrasse bis Kreisel Ost.
  4. Ziffer 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum.
  5. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.

2.  Schulgemeinde Goldiwil, Anpassung Organisationsreglement

Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 lit. a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 4. Juni 2009,

beschliesst:

  1. Die Teilrevision des Organisationsreglements der Schulgemeinde Goldiwil wird genehmigt. Sie tritt auf den 1. August 2009 in Kraft.
  2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.
  3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 93 ff Gemeindegesetz vom 16. März 1998 für die Geschäfte 1 und 2 innert 30 Tagen seit Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich begründete Beschwerde eingereicht werden.

Referendum
Die Geschäfte Nr. 1 Ziffer 1 und 2 und Nr. 2 sind unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums verabschiedet worden. Das fakultative Referendum gilt gemäss Artikel 27 der Stadtverfassung als zustandegekommen, wenn 800 Stimmberechtigte innerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger unterschriftlich verlangen, dass die Geschäfte der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sind.

Thun, 26. Juni 2009 / rs Stadtkanzlei Thun
Remo Berlinger, Stadtratssekretär