Beschlüsse des Stadtrates vom 15. März 2007

  1. Petition vom 23. Dezember 2005 in Sachen A.


    Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 1 lit. e Stadtverfassung und Artikel 27 lit. b. Geschäftsreglement sowie nach Kenntnisnahme vom Bericht der Sachkommission Präsidiales und Finanzen vom 8. Februar 2007,

    beschliesst:

    1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Petition in Sachen A.
    2. Die Petition wird an den Gemeinderat zur weiteren Behandlung weitergeleitet.

  2. Baulicher Unterhalt von Liegenschaften des Verwaltungsvermögens; Erweiterung des Reglementes der Spezialfinanzierung Grossunterhalt


    Die Vorlage wird an die Sachkommission zurückgewiesen.

  3. Unterhalt für die Liegenschaften des Finanzvermögens; Erlass eines Reglementes für eine neue Spezialfinanzierung


    Die Vorlage wird an die Sachkommission zurückgewiesen.

  4. Investitionen und Immobilienkäufe; Erweiterung des Reglementes der Spezialfinanzierung Buchgewinne


    Die Vorlage wird an die Sachkommission zurückgewiesen.
  5. Stadtplanung; Änderung des Zonenplans/Baureglements 2002: Zone mit Planungspflicht ZPP W "Areal Scheibenstrasse (ehemals Selve)"


    Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 lit. b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 15. Februar 2007,

    beschliesst:
    1. Genehmigung der Änderung des Zonenplans/Baureglements 2002: Zone mit Planungspflicht ZPP W «Areal Scheibenstrasse (ehemals Selve)».
    2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.
    3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.

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Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 93 ff Gemeindegesetz vom 16. März 1998 innert 30 Tagen seit Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich begründete Beschwerde eingereicht werden.

Referendum

Das Geschäft Nr. 5 ist unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums verabschiedet worden. Das fakultative Referendum gilt gemäss Artikel 27 der Stadtverfassung als zustandegekommen, wenn 800 Stimmberechtigte innerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten ist.

Thun, 19. März 2007 / led Stadtkanzlei Thun

Remo Berlinger, Vizestadtschreiber