Sicherheit und Ruhe in der Innenstadt: Massnahmenpaket

Der Thuner Gemeinderat sagt Lärm, Verunreinigungen und Vandalismus in der Altstadt den Kampf an. Er hat dazu ein Massnahmenpaket geschnürt. Es beinhaltet unter anderem vermehrte sichtbare Polizeipräsenz an Wochenenden, einen Ausbau des bisherigen Ordnungsdienstes in der Innenstadt, gezielte Videoüberwachung sowie eine Anpassung der Reinigungszeiten. Die Wirksamkeit der Massnahmen wird laufend beobachtet. Im Spätherbst wird eine Auswertung erfolgen.

Verändertes Ausgehverhalten, zahlreiche neue Gastgewerbebetriebe, das Rauchverbot in Ausgehlokalen und die Konsumation von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum sind nur einige von mehreren Ursachen, die das Lärm-, Abfall- und Vandalismusproblem in der Thuner Altstadt verschärft haben. Die Innenstadt-Genossenschaft und der Altstadt-Stamm haben kurz vor Ende 2009 eine Petition eingereicht und für eine wohnlichere Altstadt plädiert. Zugleich wurden im Stadtparlament mehrere Vorstösse zum Thema eingereicht. Der Gemeinderat hat deshalb in den letzten Monaten ein Massnahmenpaket geschnürt, das ab 1. April in Kraft treten wird:

Vermehrte sichtbare Polizeipräsenz

An den Wochenenden wird ab Mitternacht bis etwa 05.00 Uhr die sichtbare Polizeipräsenz verstärkt. Die Kantonspolizei hat den Auftrag, im Gebiet Obere und Untere Hauptgasse - Berntorkreisel - Marktgasse - Innere Aare - Freienhofgasse auffällig Präsenz zu markieren und im Sinne der Prävention Störungen zu verhindern. Falls trotzdem Gesetzeswidrigkeiten auftreten, soll die Täterschaft festgestellt, angehalten und konsequent sanktioniert werden.

Ausbau des Ordnungsdienst in der Innenstadt

Bisher wurde der Ordnungsdienst Innenstadt in den Monaten Mai bis Ende Oktober jeweils in den Nächten von Donnerstag auf Freitag, von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag zwischen 00.30 Uhr und 04.30 Uhr durch zwei Doppelpatrouillen - zwei mal zwei Personen - ausgeübt. Neu ist vorgesehen, den Ordnungsdienst in Zukunft das ganze Jahr patrouillieren zu lassen. In den Monaten Dezember, Januar und Februar wird er auf eine Doppelpatrouille reduziert.

Neu wird zudem während des ganzen Jahres, von Donnerstag bis Sonntag, überprüft, ob die Nachtfahrverbote Obere Hauptgasse und Marktgasse - Gerberngasse eingehalten werden. Die Absperrgitter werden jeweils zwischen 00.30 Uhr und 04.30 Uhr von einer Sicherheitsperson bewacht. Die Kosten für diesen Überwachungsauftrag betragen 73'000 Franken. Sie werden der Spezialfinanzierung Parkinggebühren belastet.

Die Wirtinnen und Wirte müssen sich je nach Betriebsgrösse mit Beträgen zwischen 100 und 160 Franken pro Monat an den Kosten beteiligen. Die Kosten für den erweiterten Ordnungsdienst werden sich neu auf 131'000 Franken jährlich belaufen. Die Stadt Thun wird 90'000 Franken beitragen. Der Gesamtanteil der Wirte beträgt nach dem Willen der Stadtregierung 41'000 Franken. Entscheiden wird der Regierungsstatthalter auf entsprechenden Antrag gemäss Gastgewerbegesetz.

Nächtliche Kontrollen des ruhenden Verkehrs

Die nächtlichen Kontrollen des ruhenden Verkehrs bzw. der parkierten Fahrzeuge werden weitergeführt, weil nach wie vor mehrere hundert Parkbussen pro Monat ausgestellt werden müssen.

Gemeinderat will die Videoüberwachung

Wenn es nach dem Willen des Gemeinderates geht, sollen die Obere Hauptgasse (Bereich "Borsalino/Saint Trop"), die Untere Hauptgasse (Bereich "Kraftstoffbar"), die Kyburg-Ecke und der Kinderspielplatz beim Stauffergässchen mittels Videokameras überwacht werden. Als Zusatzstandort soll der Vorplatz der Aufbahrungshalle beim Schorenfriedhof installiert werden. Die Standorte müssen allerdings noch vom Kanton genehmigt werden. Im Weiteren braucht es eine Veröffentlichung im Thuner Amtsanzeiger, um Betroffenen eine Beschwerdemöglichkeit zu geben. Stimmt der Kanton zu, wird der Gemeinderat dies bekannt geben.

Zusätzlich sollen einige weitere, kleinere Massnahmen die Situation verbessern:

  • Störenfriede, die durch den Ordnungsdienst Innenstadt angehalten werden, müssen sich in Zukunft zusätzlich vor dem Gewerbeinspektorat erklären. Sie werden nicht nur verzeigt, sondern auch zu Gesprächen vorgeladen. Die Termine finden während den ordentlichen Arbeits- oder Unterrichtszeiten statt.
  • Das Aareufer entlang des Mühleplatzes wird immer wieder verunreinigt und von ungebetenen Gästen belagert. Im Rahmen eines Versuchs soll dieser Platz durch eine teilweise Verlagerung der Aussenbewirtung auf dem Mühleplatz belebt werden.
  • Der Reinigungszeiten werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Innenstadt-Genossenschaft (IGT) und des Altstadtstamms weiter optimiert.
  • Mit Plakataktionen wird die Ausgangsszene auf das Ruhebedürfnis der Anwohner der Altstadt aufmerksam gemacht.

Wirksamkeit wird im Spätherbst überprüft

Die Wirksamkeit des Massnahmenpaktes wird laufend beobachtet, und bei Bedarf werden die Massnahmen optimiert. Im Spätherbst 2010 ist eine Gesamtauswertung vorgesehen, um über die Weiterführung für die Folgejahre oder über wesentliche Anpassungen entscheiden zu können.

Appell an die verschiedenen Akteure

Der verschiedenen Massnahmen entfalten ihre Wirkung jedoch nur, wenn alle Akteure sie unterstützen. Namentlich wird erwartet, dass

·        … sich Lokalbesuchende, Anwohner, Geschäftsleute und Wirte mit Toleranz und Respekt begegnen;

·        … Wirte ihre Gäste beim Verlassen des Lokals zur Ruhe auffordern und wo nötig konsequent Hausverbote aussprechen;

·        … sich Wirtinnen und Wirte, wie bereits vom Gewerbeinspektorat vorgeschlagen, zu einer Interessengemeinschaft zusammenschliessen, um anstehende Ideen, z.B. die Einführung einer "Pöblerliste", mit den Behörden zu diskutieren;

·        … sich die Betreiber von Läden mit verlängerten Öffnungszeiten (Tankstellenshops, Coop-Pronto, Aperto) an den Reinigungskosten in der Innenstadt beteiligen, denn es sind ihre Gebinde, die im öffentlichem Raum liegen gelassen werden;

·        … der Regierungsstatthalter den Verantwortlichen die Bewilligungen konsequent entzieht, wenn sie im und um den Betrieb nicht für Ruhe und Ordnung sorgen.

Auskünfte an die Redaktionen:

Peter Siegenthaler, Gemeinderat, Vorsteher
Direktion Sicherheit, Tel. 033 225 85 86

Reto Keller, Gewerbeinspektor,
Tel. 033 225 84 90

Hermann Jutzi, Chef Polizei Thun,
Tel. 033 227 60 10

 

Thun, 19. März 2010