Innenstadt: Verbesserung bei Sicherheit und Ruhe

Der Thuner Gemeinderat hat im Frühjahr 2010 ein Massnahmenpaket geschnürt und Lärm, Verunreinigungen und Vandalismus in der Innenstadt den Kampf angesagt. Nach sieben Monaten wurden die Massnahmen Ende Oktober ausgewertet und auf ihre Wirkung hin überprüft. Fazit: Sowohl die Stadt, die Polizei und die beauftragten Sicherheitsfirmen wie auch Innenstadtgenossenschaft und Altstadt-Stamm stellen eine Beruhigung der Situation fest. Die Massnahmen sollen deshalb fortgeführt und wo nötig angepasst werden.

Der Thuner Gemeinderat hat die Anliegen der Anwohnenden und Geschäftsleute der Altstadt ernst genommen und im Frühjahr 2010 ein Massnahmenpaket geschnürt, um Lärm, Verunreinigungen und Vandalismus einzudämmen (vgl. Communiqué vom 19. März 2010). In der Zwischenzeit hat die Direktion Sicherheit mit allen beteiligten Partnern - Altstadt-Stamm, Innenstadt-Genossenschaft, Komitee "thun rockt", Gastro Bern, Regierungsstatthalter, Fachbereichsleiter Kinder und Jugend, Strasseninspektor und Kantonspolizei - eine Auswertung vorgenommen. Ergebnis: Die Massnahmen haben gewirkt - eine Beruhigung ist feststellbar. Diesen klaren Eindruck bestätigten alle Partner. Peter Siegenthaler, Vorsteher der Direktion Sicherheit, möchte die Massnahmen deshalb fortführen und wo nötig anpassen. Definitive Entscheide wird der Gesamtgemeinderat treffen.

Zu den einzelnen Massnahmenbereichen:

Vermehrte Polizeipräsenz: Mehr Eingriffe

Die Kantonspolizei konnte den Auftrag der vermehrten Polizeipräsenz an Wochenenden grossmehrheitlich erfüllen. Sie hat während ihren Rundgängen durch die Innenstadt zwischen dem 1. April und dem 31. Oktober 537 Mal eingegriffen, also z.B. Ermahnungen ausgesprochen oder Ordnungsbussen erteilt. Vergleichszahlen aus der Vorjahresperiode liegen leider nicht vor, weil die Kantonspolizei im Jahr 2009 ihre Eingriffe noch nicht systematisch erfasst hatte. Klar ist aber, dass die Polizei wesentlich häufiger eingegriffen hat als zuvor. Das Vorgehen nach dem Prinzip "wer sich in der Stadt nicht korrekt verhält, muss mit Konsequenzen rechnen", hat sich bewährt.

Ausbau des Ordnungsdienstes zeigte Wirkung

Der Ausbau des Ordnungsdienstes - vor allem auch die Überwachung der Fahrverbote in den Bereichen Gerberngasse, Marktgasse und Obere Hauptgasse - zeitigte ebenfalls Erfolg. Im Gegensatz zu den Vorjahren wurde eine zweite Doppelpatrouille mit Hund eingesetzt. Hinzu kamen zwei Personen, welche die Fahrverbote überwachen. Aufgrund der Hinweise aus den Rapporten der Sicherheitsfirmen Berner Hunde Security GmbH und GSD Gayret Security konnten Fehlbare ermahnt und in vielen Fällen zur Anzeige gebracht werden. Der Auftrag wurde laufend analysiert und wo nötig angepasst. Mittlerweile konnten auch diverse Sünder überführt werden, die ihren Abfall im Bereich der Mühlepassage illegal oder zu Unzeiten deponiert hatten.

Nächtliche Kontrollen des ruhenden Verkehrs

Die nächtlichen Kontrollen des ruhenden Verkehrs bzw. der parkierten Fahrzeuge wurden im bisherigen Mass konsequent weitergeführt. Fehlbare Autolenkende wurden gebüsst.

Vorladungen zu Gesprächen beim Gewerbeinspektorat

Sämtliche Personen, die sich in der Innenstadt nicht korrekt verhalten haben und in den Rapporten der Sicherheitsdienste erschienen sind, mussten zu einem Gespräch beim Gewerbeinspektor oder dessen Stellvertreterin erscheinen. Insgesamt wurden in den sieben Monaten des ausgewerteten Zeitraums rund 120 Gespräche geführt und 20 schriftliche Ermahnungen ausgesprochen. In den meisten Fällen musste interveniert werden, weil öffentlich uriniert, Fahrverbote missachtet oder Lärm verursacht wurde. Der konkrete Erfolg dieser Massnahmen lässt sich allerdings kaum messen. Die Anzahl Meldungen der Sicherheitsdienste ging aber um etwa einen Drittel zurück. Zudem wurden die Störenfriede aus der Anonymität genommen, was den einen oder anderen zum Nachdenken angeregt haben dürfte. Das unanständige Verhalten ist in den meisten Fällen auf übermässigen Alkoholkonsum zurückzuführen. Ein negativ auffallender Zeitgenosse wurde mittels einer Gefährdungsmeldung der zuständigen Vormundschaftsbehörde gemeldet.

Plakate und Medienaufrufe: Wirkung kaum messbar

Das Projekt "Nachtruhe" wurde beim Start mit einer Plakataktion untermauert. Allerdings brachten solche "weichen Massnahmen", zu denen auch Medien-Aufrufe zu mehr Rücksicht und Toleranz gehören, kaum messbaren Erfolg.

In der Unteren Hauptgasse wurden zudem auf vielseitigen Wunsch drei neue Abfallbehälter aufgestellt. Diese führten, wie das Tiefbauamt meldete, zu höherer Sauberkeit.

Bewirtung am Aareufer: Aufwand entspricht nicht Ertrag

Nicht bewährt hat sich eine intensivere Bewirtung auf dem Aarequai in der Nähe des Mühleplatzes. Aufwand und Ertrag stimmten für Gabrielle Dick, Wirtin des Restaurants Kaffee & Kuchen, nicht. Sie hat den Versuchsbetrieb auf Wunsch der Stadt und auf eigene Kosten geführt. Auch die Verunreinigungen und das Liegenlassen von Abfällen gingen nicht zurück.

Videoüberwachung: Gesuch eingereicht

Die Videoüberwachung konnte noch nicht realisiert werden. Mittlerweile wurde das Gesuch beim Kanton eingereicht. Eine Umsetzung des Versuchsbetriebs soll nach dem Willen des Sicherheitsvorstehers so schnell als möglich erfolgen.

Anliegen der Wirte: Anspechpartner fehlt noch

Leider haben es auch die Wirtenden unter Mitwirkung ihrer Verbandsvertreterin nicht geschafft, eine Interessengemeinschaft zu gründen, um gemeinsam die Anliegen des Gastgewerbes gegenüber der Stadt zu vertreten.

Weiterführung plus unkonventionelle Massnahmen

Die mehrheitlich positiven Erfahrungen mit den verstärkten und verschärften Massnahmen liessen die Direktion Sicherheit zu folgenden Schlüssen gelangen:

Fehlbare Personen werden auch in Zukunft konsequent zur Rechenschaft gezogen. Die Strategie: "wer sich in Thun nicht korrekt verhält, muss mit Konsequenzen wie Ordnungsbussen, Strafanzeigen und Gesprächen beim Gewerbeinspektor rechnen", wird weiter geführt.

Die verstärkte Polizeipräsenz wird an den Wochenenden ohne Unterbruch weitergeführt.

Auf Empfehlung der Kantonspolizei soll der Ordnungsdienst (inkl. Fahrverbotsüberwachung) ab dem 1. Januar 2011 während des ganzen Jahres eingesetzt werden. Die Bruttokosten werden rund 210'000 Franken betragen, davon sollen die Wirtenden im bisherigen Rahmen rund 41'000 übernehmen.

Die nächtlichen Kontrollen des ruhenden Verkehrs werden fortgeführt.

Geprüft werden weiter auch unkonventionelle Mass­nahmen. So sollen Leute, die am Aareufer Abfall unkorrekt entsorgen, zur Beseitigung unter Aufsicht verpflichtet werden. Die rechtlichen Abklärungen dazu laufen jedoch noch.

Die auch in Aussenquartieren auftretenden, ähnlichen Probleme sollen nächstes Jahr ebenfalls angegangen werden, auch wenn die Situation dort etwas weniger gravierend ist.

Auskünfte an die Redaktionen:

Peter Siegenthaler, Gemeinderat, Vorsteher Direktion Sicherheit,
Tel. 033 225 85 86

Reto Keller, Gewerbeinspektor, Tel. 033 225 84 90

Hermann Jutzi, Chef Polizei Thun, Tel. 033 227 60 10

Thun, 9. November 2010