Carlo Kilchherr verzichtet auf Gemeinderatsmandat - Roman Gimmel rückt nach

Carlo Kilchherr, SVP, wird sein Amt als gewählter Thuner Gemeinderat nicht antreten. Dies hat er mit Blick auf seine Tätigkeit als Unternehmer, die er parallel weiter führen möchte, entschieden. Das voraussichtliche gemeinderätliche Engagement von mehr als 30 bis 50 Prozent hätte für ihn eine zu hohe Belastung dargestellt. Nachrücken wird Roman Gimmel, der gemäss Wahlliste nachrückt. Er hat sich dazu bereit erklärt. Der designierte Gemeinderat wird die weiteren Verhandlungen zur künftigen Direktions- und Verwaltungsstruktur mit Kilchherrs Nachfolger weiter führen.

Gestern Dienstag hat der am 28. November in den Thuner Gemeinderat (die Exekutive) gewählte Carlo Kilchherr, SVP, entschieden, sein Amt am 1. Januar 2011 nicht anzutreten. Seinen Entscheid teilte er dem designierten Gesamtgemeinderat an dessen gestriger Sitzung, an der die künftige Direktions- und Verwaltungsstruktur diskutiert wurde, mit. Nach geltendem Recht ist der Gemeinderat selber zuständig für die Festlegung der Direktions- und Verwaltungsstruktur. Innerhalb des vom Stadtrat festgelegten Gesamtpensums - in der laufenden Legislatur 380 % - kann er auch die Aufgaben und Pensen seiner Mitglieder frei bestimmen. In der auslaufenden Legislatur sind die Pensen unterschiedlich, zwei Mitglieder haben ein Pensum von 40 bzw. 50 %, ein Mitglied ein solches von 80 % und zwei ein volles Pensum, das aber infolge Mandaten um 10 bzw. 15 % herabgesetzt ist (d. h. der Lohn ist bei gleichbleibenden Aufgaben um entsprechende Prozente herabgesetzt).

Roman Gimmel, SVP, rückt für den nicht antretenden Carlo Kilchherr in den Thuner Gemeinderat nach.

Drei Szenarien für Pensenzuteilung als Vorschläge zur Diskussion

Einer der ersten Beschlüsse des neu gewählten Gemeinderates wird deshalb Anfang Jahr die Direktions- und Pensenzuteilung sein. Er ist im Rahmen des Reglements frei, wie er diese vornimmt. Einigt er sich nicht, könnte er den Stadtrat anrufen. Damit dieser Aushandlungsprozess auf sachlichen Grundlagen ablaufen kann, hat bereits der amtierende Gemeinderat in einem extern moderierten Prozess drei Szenarien erarbeitet, an welchen sich das neue Gremium orientieren kann. Es ist jedoch völlig frei, diese zu übernehmen, zu verwerfen, anzupassen oder weiter zu entwickeln.

Gemeinderat hat keinen Beschluss gegen Nebenämter gefällt

Es sind nachstehend gleichzeitig einige öffentlich aufgestellte Behauptungen richtig zu stellen. Der heutige Gemeinderat hat nie beschlossen, dass die Möglichkeit, ein Gemeinderatspensum im Nebenamt zu bekleiden, aufgehoben werden soll. Dazu wäre er auch gar nicht zuständig, die entsprechenden (allerdings sehr flexiblen) Bestimmungen sind in einem stadträtlichen Reglement und gelten weiterhin.

Szenarien im Juni den Parteivertretern vorgestellt

Hingegen hat sich der Gemeinderat in einer Klausur auf dem Diemtigbergli, die bereits Mitte April dieses Jahres stattfand, mit der künftigen Direktionsstruktur befasst und am 11. Juni drei Szenarien verabschiedet. Diese Szenarien sollten zuerst den Parteien und den Kandidierenden als Orientierung für allfällige Kandidaturen dienen. Die Szenarien wurden deshalb am 14. Juni an einer speziellen Veranstaltung im Rathaus den Parteivertretern vorgestellt und ausgehändigt.

Von diesen drei Szenarien sehen zwei nebst dem vollamtlichen Stadtpräsidium vier weitere Direktionen mit einer Bandbreite von 70 - 80 % vor, das dritte Szenario entspricht praktisch der heutigen, oben beschriebenen Regelung mit drei Haupt- und zwei Nebenämtern, wobei eigentlich schon bei den bisherigen Nebenämtern, die eher den Charakter von Halbämtern haben, vom Umfang und der Entschädigung kaum mehr von einem eigentlichen Milizsystem, wie es in den kleineren Gemeinden üblich ist, gesprochen werden kann.

Gleichmässige Pensenverteilung befürwortet

Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass das Reglement zwar sehr flexibel ist, diese Flexibilität aber auch zu Beginn jeder Legislatur zu Diskussionen und allenfalls Verschiebungen führen kann. Der amtierende Gemeinderat war und ist deshalb der Auffassung, dass künftig eher gleichmässig grosse Direktionen bzw. Pensen geschaffen werden sollten, dies auch im Sinne einer gewissen Kontinuität und Sicherheit für alle von der Regelung betroffenen, sei dies nun der Gemeinderat oder die Verwaltung. Er befürwortet deshalb auch ein Szenario mit vier eher gleichmässig grossen Direktionen neben dem Stadtpräsidium. Eines der Kriterien bei der Entwicklung dieser Szenarien war aber insbesondere auch, dass zusätzliche politische Ämter, Verwaltungsrats-Mandate und/oder ein sonstiges berufliches Standbein weiterhin möglich sein sollten.

Am 10. November, also vor den Wahlen, wurden diese Szenarien vom Ratssekretär nochmals allen für ein Gemeinderatsamt Kandidierenden zugestellt. Zugleich wurden sie unter Vorbehalt der Wahl für eine erste Sitzung auf den 3. Dezember (unter anderem) zu einer ersten Erörterung der Direktions- und Pensenzuteilung eingeladen. Am Abend der Wahl erhielten alle gewählten Mitglieder noch ein weiteres Szenarium als Diskussionsgrundlage ausgehändigt. Es handelt sich dabei lediglich um eine Synthese der bereits bekannten Varianten.

Einvernehmen mit nachrückendem Kandidaten angestrebt

An der Sitzung vom 3. Dezember, an welcher im Einvernehmen aller Beteiligten alle erwähnten Szenarien als Diskussionsgrundlage dienten, zeigte sich, dass Carlo Kilchherr offenbar von einer weniger weit gehenden Gesamtbelastung durch das Gemeinderatsamt ausgegangen war und sich ein Pensum von 30 oder allerhöchstens 50 % vorstellen konnte. Die übrigen künftigen Gemeinderatsmitglieder befürworten tendenziell, wie der noch amtierende Gemeinderat, ebenfalls eine Variante mit eher gleichmässigen Direktionen. An der zweiten Sitzung vom 7. Dezember hat Carlo Kilchherr, der ja auch Grossrat ist, gleich zu Beginn mitgeteilt, dass er nach reiflicher Überlegung primär für seine Unternehmung schauen müsse und er auf das Gemeinderatsmandat verzichten werde. Die vier künftigen Gemeinderatsmitglieder werden nun den nachrückenden Kandidaten, Roman Gimmel, in diesen Aushandlungsprozess einbeziehen und erwarten, dass in absehbarer Zeit ein Einvernehmen erzielt werden kann.

Bis 31. März rückt gemäss Verordnung Ersatzperson nach

In der städtischen Wahlverordnung, Art. 29, heisst es: Wenn ein Mitglied die Wahl in den Gemeinderat ablehnt oder aus andern Gründen bis spätestens 31. März des ersten Jahres aus dem Rat ausscheidet, so hat der Gemeinderat die Ersatzperson der gleichen Liste in der Reihenfolge der erzielten Stimmen als gewählt zu erklären. Bei einem Ausscheiden nach dem 31. März würde hingegen eine Nachwahl stattfinden.

Im vorliegenden Fall wird der Gemeinderat somit Roman Gimmel, SVP, als gewählt erklären.

Informationen zu den Wahlen vom 28. November:

www.thun.ch/wahlen - Gemeindewahlen 2010 - Gemeinderat - Resultate

Auskünfte an die Redaktionen

Marius Mauron, Ratssekretär des Gemeinderates,
Tel. 033 225 89 23

Medienmitteilung der SVP Thun

Thun, 8. Dezember 2010