Gemeinderat, VCS und IGT: Vereinbarung zu Umnutzung von Parkplätzen

Der Gemeinderat der Stadt Thun, die Regionalgruppe Thun-Oberland des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) und die Geschäftsinhaber der Innenstadtgenossenschaft Thun (IGT) sind sich einig über den zentralen Punkt der flankierenden Massnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Realisierung der Parkierungsanlagen Mönchstrasse und Schlossberg. Sie haben deshalb eine gemeinsame Erklärung zur Aufhebung und Umnutzung von Parkplätzen in der Innenstadt unterzeichnet.

 

Am 25. November 2012 werden die Thuner Stimmberechtigten einen Grundsatzentscheid zur Realisierung eines öffentlichen Parkings im Schlossberg fällen, indem sie über einen städtischen Investitionsbeitrag in der Höhe von 6 Mio. Franken an den Bau befinden werden. Grundsätzlich positiv fielen im Sommer 2011 über 80 Prozent der 91 Eingaben aus, die anlässlich einer öffentlichen Mitwirkung zur Gesamtplanung und zur Erschliessung des Parkings an die Stadt gerichtet wurden. Die notwendige Zonenplanänderung für die Anlage wurde daraufhin gemäss den Mitwirkungseingaben in diversen Punkten angepasst und vom 8. März bis 17. April 2012 öffentlich aufgelegt. Insgesamt gab es sechs Einsprachen und eine Rechtsverwahrung, darunter auch je eine Einsprache der Regionalgruppe Thun des VCS sowie der IGT, der City-Organisation der Thuner Innenstadt-Geschäftsleute. Die Einsprache der IGT richtete sich gegen die geplante Aufhebung von 240 oberirdischen Parkplätzen. Auch die Einsprache des VCS befasste sich – neben anderen Punkten – mit der Frage der Aufhebung und Umnutzung von Parkplätzen in der Innenstadt. Im Rahmen der Einspracheverhandlungen verhandelte der Gemeinderat mit IGT und VCS diesen zentralen Punkt der flankierenden Massnahmen.

 

Aufhebung und Umnutzung von oberirdischen Parkplätzen

Dabei konnte nun eine Einigung über die zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Parkieranlage Schlossberg vorgesehene Aufhebung und Umnutzung von Parkplätzen in der Innenstadt erzielt werden. Am 22. Juni 2012 haben Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderates und der beiden Organisationen die folgende Vereinbarung unterschrieben:

 

1.       Die Aufhebung und Umnutzung von oberirdischen Parkplätzen führt zu einer Attraktivierung der Innenstadt. Die freiwerdenden Flächen können für neue Nutzungen verwendet werden (z.B. Velo- und Rollerparkplätze, Aussenverkauf, Aussengastronomie, Kunst im öffentlichen Raum, Grünflächen, Warenumschlag, Behindertenparkplätze). Für die Bürgerinnen und Bürger ergibt sich ein spürbarer Mehrwert.

2.       Der Gemeinderat will das Parkraumkonzept der Stadt Thun vom 16. Juni 2011 grundsätzlich umsetzen. Gemäss diesem Konzept sind nach der Realisierung der beiden Parkierungsanlagen Mönchstrasse und Schlossberg rund 240 oberirdische Parkplätze aufzuheben. Im Interesse der Flexibilität sind bei den aufzuhebenden Parkplätzen einzelne begründbare Ausnahmen möglich. So besteht rechtlich insbesondere noch Spielraum für die Erstellung von einzelnen, ev. auch saisonalen Kurzzeitparkplätzen. Diese sind so anzulegen, dass sie keinen Suchverkehr generieren. Bei Abweichungen vom Parkraumkonzept ist die Distanz zu einem Parkhaus zu berücksichtigen. Bei aufzuhebenden Parkplätzen, die weit weg von einem Parkhaus liegen, sind Ausnahmen eher möglich.

3.       Bei der Umsetzung und bei der Konkretisierung der Aufhebung von Parkplätzen werden die betroffenen Kreise, insbesondere die unterzeichnenden Organisationen, einbezogen.

4.       Im Bälliz sowie in der Oberen und Unteren Hauptgasse werden alle Parkplätze aufgehoben.

5.       Bälliz sowie Obere und Untere Hauptgasse (Abschnitt zwischen Freienhofgasse und Marktgasse) werden für den motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt.

6.       Die Erreichbarkeit von Bälliz und Hauptgasse wird für Anwohnerinnen und Anwohner, Behinderte, Anlieferung und Warenumschlag gewährleistet.

7.       Auf Stadthofplatz und Bärenplatz wird nur noch Warenumschlag möglich sein.

8.       Die Aufhebung und Umnutzung der Parkplätze in der Innenstadt erfolgt zum Zeitpunkt der Eröffnung der Parkierungsanlage Schlossberg.

 

Gestützt auf diese Vereinbarung hat die IGT ihre Einsprache gegen das Schlossberg-Parking zurückgezogen. Der VCS hat seine Einsprache– soweit die flankierenden Massnahmen betreffend – ebenfalls teilweise zurückgezogen.

 

Kredit und Überbauungsordnung am 23. August im Stadtrat

Die Vorprüfung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) ergab, dass die Zonenplanänderung genehmigungsfähig ist. Der Stadtrat wird voraussichtlich am 23. August 2012 über die beiden Geschäfte „Überbauungsordnung Parkierungsanlage Schlossberg“ (inklusive Zonenplanänderung) und den „Investitionsbeitrag der Stadt Thun von 6 Mio. Franken an die Parkhaus Thun AG“ beraten. Das Schlossberg-Parking wird gemäss Kostenschätzung 40 bis 45 Mio. Franken kosten, die hauptsächlich von der Parkhaus Thun AG finanziert werden. Der Verpflichtungskredit in der Höhe von 6 Mio. Franken unterliegt dem obligatorischen Referendum. Deshalb wird am 25. November 2012 darüber abgestimmt. Die Überbauungsordnung inklusive Zonenplanänderung unterliegt dem fakultativen Referendum. Sollte dieses ergriffen werden, würde am selben Datum auch darüber abgestimmt.

 

Auskünfte an die Redaktionen

·         Stadtpräsident Raphael Lanz, Tel. 033 225 82 15

·         Gemeinderätin Marianne Dumermuth, Vorsteherin Stadtentwicklung, Tel. 033 225 85 96

 

Thun, 29. Juni 2012