Umstrukturierungsgebiet Gwattstrasse: Gemeinderat verfügt Planungszone

Vermehrt Wohnungen und Dienstleistungen: Diese längerfristig ausgerichtete Entwicklung strebt der Thuner Gemeinderat westlich entlang der Gwattstrasse an. So sehen es auch die Strategie Stadtentwicklung und das vom Kanton genehmigte regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) vor. Diese städtebauliche Aufwertung ist allerdings aufgrund eines Vorprojektes eines Thuner Betriebes gefährdet. Der Gemeinderat erlässt deshalb für das Areal eine Planungszone.

 

Am 6. Februar 2014 hat der Thuner Gemeinderat für das Areal „Gwattstrasse Nordwest“ eine Planungszone verfügt. Auslöser dafür war ein am 19. November 2013 unterbreitetes Vorprojekt eines Thuner Unternehmens, das seinen Betrieb erneuern will. Dieses Vorhaben tangiert allerdings die längerfristigen städtischen und regionalen Entwicklungsziele für dieses Gebiet. Denn gemäss diesen Zielen, insbesondere laut der Strategie Stadtentwicklung sowie dem Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK), soll das Gebiet langfristig umstrukturiert werden. Geplant ist eine Entwicklung weg von einer reinen Arbeitszone hin zu einer städtebaulichen Aufwertung mit Wohn- und Dienstleistungsnutzungen. Das RGSK ist vom Kanton genehmigt und für die Stadt Thun als Teilrichtplan verbindlich.

 

Aufgrund der Projektabsicht des Privatbetriebes sieht sich der Gemeinderat gezwungen, eine Planungszone zu verfügen, damit diese Ziele  nicht in Frage gestellt werden. Die Planungszone wird für die Dauer von mindestens zwei Jahren bestimmt. Während der Geltungsdauer darf in dem betroffenen Gebiet nichts unternommen werden, das den Planungszweck beeinträchtigen könnte. Mit der Planungszone wird für den bezeichneten Perimeter die Überprüfung der baurechtlichen Grundordnung im Hinblick auf eine städtebauliche Aufwertung mit Wohn- und Dienstleistungsnutzungen bezweckt.

 

Der Erlass einer Planungszone setzt voraus, dass ein genügendes öffentliches Interesse besteht und dass die Einschränkung verhältnismässig ist. Der Gemeinderat gewichtet damit die öffentlichen Interessen an einer zielgerichteten Ortsplanung höher als allfällige private Interessen, welche diesen Entwicklungszielen widersprechen. Eine Sanierung eines bestehenden Betriebes im Rahmen der Besitzstandsgarantie ist aber auch mit einer rechtsgültigen Planungszone laut kantonalem Baugesetz noch möglich.

 

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Die Verfügung dieser Planungszone steht nicht im Zusammenhang mit dem Ausgang der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 über die Zonenplanänderung „Weststrasse Süd“. Der Gemeinderat hat immer darauf hingewiesen, dass die beiden Gebiete Gwattstrasse und Weststrasse unabhängig voneinander entwickelt werden können. Die Vorsteherin Stadtentwicklung hat im Vorfeld der Volksabstimmung ebenfalls fest gehalten, dass der Gemeinderat den Erlass einer Planungszone an der Gwattstrasse prüfe. Für den Erlass besteht eine gesetzliche Frist von drei Monaten. Diese wird in den nächsten Tagen ablaufen. Die Planungszone wird in den beiden Ausgaben des Thuner Amtsanzeigers vom 13. und 20. Februar 2014 veröffentlicht.

 

Auflage und Einsprachemöglichkeit

 

Die Planungszone „Gwattstrasse Nordwest“ liegt während 30 Tagen öffentlich auf (Donnerstag, 13. Februar 2014, bis Montag, 17. März 2014). Die Unterlagen können im Erdgeschoss des städtischen Verwaltungsgebäudes an der Industriestrasse 2, 3602 Thun, von Montag bis Freitag, 08.00 bis 11.45 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr (Freitag bis 16.00 Uhr) eingesehen werden. Sie sind auch auf www.thun.ch/auflage abrufbar. Während der Auflagefrist kann mit Einsprache geltend gemacht werden, die verfügte Planungszone oder ihre Dauer seien nicht notwendig oder die bekanntgegebene Planungsabsicht sei nicht zweckmässig. Allfällige Einsprachen sind innerhalb der Auflagefrist, bis spätestens Montag, 17. März 2014, schriftlich und begründet an den Gemeinderat der Stadt Thun, Stadtkanzlei, Rathaus, 3600 Thun, zu richten.

 

Planungszone

Allgemeine Hinweise, Zweck und Wirkung

 

Die Planungszone ist eine der Nutzungsplanung dienende vorsorgliche Massnahme des Bundesrechts (Art. 27 RPG). Ihre Anwendung ermöglicht der Behörde, präjudizierende Bauvorhaben in einem Gebiet, dessen Nutzungsordnung sie ändern oder ergänzen will, zu verhindern. Die Planungszone sichert somit die Planungs- und Entscheidungsfreiheit der Behörden.

Voraussetzung für die Verfügung einer Planungszone ist das Ungenügen der bestehenden Nutzungsordnung. Ungenügend ist diese Ordnung, wenn sie den für das betreffende Gebiet gesetzten Zielen der Ortsplanung bzw. wichtigen Interessen der Regional- oder Kantonsplanung nicht mehr entspricht.

Zuständig ist der Gemeinderat. Die Geltungsdauer der Zone ist von den zuständigen Behörden im Rahmen der bundes- und kantonalrechtlich zulässigen Höchstdauer zu bestimmen.

Die Rechtswirkungen der Planungszone bestehen einerseits in einer für das bestimmte Gebiet geltenden Bewilligungs- und Bausperre, andererseits in der Unterstellung aller beim Inkrafttreten der Sperre noch nicht ausgeführten Bauvorhaben unter die geplante neue Nutzungsordnung.

 

·         Auskünfte an die Redaktionen:

·       Gemeinderätin Marianne Dumermuth, Vorsteherin der Direktion Stadtentwicklung, Tel. 033 225 85 96

·       Hansueli Graf, Stadtplaner, Tel. 033 225 83 77

 

Thun, 12. Februar 2014