Stadt hat Thuner Barbershops kontrolliert und Mängel festgestellt

Bei koordinierten Kontrollen hat das Polizeiinspektorat der Stadt Thun in enger Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Bern und der Arbeitsmarktkontrolle Bern 12 Thuner Barbershops und über 30 Personen überprüft. Bei über zwei Dritteln der kontrollierten Betriebe wurden vermutete Verstösse oder Mängel festgestellt.

Im Auftrag des Vorstehers der Direktion Sicherheit und Soziales, Gemeinderat Peter Siegenthaler, hat das Polizeiinspektorat der Stadt Thun in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Bern und der Arbeitsmarktkontrolle Bern im Zeitraum vom März bis Juli 2018 mehrere Barbershops einer Kontrolle unterzogen. Seit 1. März 2018 gilt der neue Gesamtarbeitsvertag für das schweizerische Coiffeurgewerbe, welcher durch den Bundesrat als allgemeinverbindlich erklärt wurde. Bei der Überprüfung wurde das

Hauptaugenmerk auf folgende Punkte gerichtet:

  • Beschäftigung von Personen, die gestützt auf die Ausländergesetzgebung nicht arbeiten dürfen
  • Bezahlung von nicht existenzsichernden Löhnen (Einhalten der Bestimmungen des geltenden Gesamtarbeitsvertrages)
  • Verhinderung von Schwarzarbeit
  • Keine oder unsachgemässe Abrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern
  • Einhalten der gewerbepolizeilichen Vorschriften (Preisanschreibepflicht)

Ernüchternde Resultate
Bei zehn von zwölf kontrollierten Betrieben besteht der Verdacht auf Verstösse gegen gesetzliche Bestimmungen bezüglich Schwarzarbeit, Gesamtarbeitsvertrag, RAV-Missbrauch, Sozialversicherungsbeiträge, Quellensteuer, Mehrwertsteuer und Preisanschreibepflicht. Auffällig ist die Niedrigpreispolitik einzelner Barbershops. Die Arbeitsmarktkontrolle hat diese Feststellungen in Rapporten dokumentiert, die nun an die zuständigen kantonalen und eidgenössischen Stellen weitergeleitet werden. Ausländerrechtliche Verfehlungen wurden durch die Kantonspolizei Bern verzeigt.
Die Kontrollergebnisse zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. „Mir ist wichtig, dass einerseits dem Arbeitnehmerschutz die notwendige Beachtung geschenkt wird, andererseits für das Gewerbe gleich lange Spiesse gelten“, hält Gemeinderat Peter Siegenthaler fest.  

Stadt hat nur bedingt Handlungsmacht
Für Coiffeurbetriebe besteht seit Inkrafttreten des kantonalen Gesetzes über Handel und Gewerbe (HGG, BSG 930.1) vom 4. November 1992 keine Bewilligungspflicht mehr. Deshalb gibt es auch keine gewerbepolizeilichen Vollzugsbestimmungen für die Gemeinden. Jeder kann ein Coiffeurgeschäft eröffnen und sofort tätig werden. Da auch keine Meldepflicht besteht, erfahren die zuständigen Vollzugsbehörden nicht, wenn die Betreiberin oder der Betreiber eines solchen Barbershops wechselt. Dies hat zur Folge, dass die zuständigen Behörden erst einschreiten können, wenn bereits Nachteile gegenüber Mitarbeitenden, den Sozialwerken und der öffentlichen Hand entstanden sind. Können verantwortliche Betreiberinnen oder Betreiber verzeigt und für festgestellte Missstände zur Verantwortung gezogen werden, treffen bei einer Nachkontrolle die zuständigen Vollzugspersonen nicht selten auf eine neue verantwortliche Person. Die Kontrollen, Beanstandungen und Verzeigungen beginnen von Neuem. Solche Lücken im System werden zunehmend ausgenutzt.

Weitere Kontrollen geplant
Mit koordinierten Kontrollen kann die Stadt dennoch dazu beitragen, dass fehlbare Betreiberinnen und Betreiber zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem gelingt es, Arbeitnehmende zu schützen. Das Polizeiinspektorat wird auch künftig koordinierte Kontrollen durchführen und diese auf andere Branchen ausdehnen.

Thun, 23. August 2018