Thuner Innenstadt: Mit einer Fussgängerzone und der Verlegung der Parkplätze in den Schlossberg wird die Aufenthaltsqualität deutlich erhöht

Der Thuner Gemeinderat will mit der vereinbarten Verlegung der Parkplätze in das neue Parking Schlossberg eine Fussgängerzone einführen. Einzelne Kurzzeit-Parkplätze bei den Zugängen zur Innenstadt bleiben erhalten. Dieser Kompromiss ist mit verschiedenen Anspruchsgruppen in der Begleitgruppe erarbeitet worden. Der Gemeinderat hat den Vorschlag der Begleitgruppe konkretisiert und durch zusätzliche flankierende Massnahmen optimiert.

Im städtischen Parkraumkonzept aus dem Jahr 2012 ist festgehalten, dass mit der Eröffnung der Parkhäuser Bahnhof und Schlossberg rund 240 oberirdische Parkplätze in der Innenstadt aufgehoben und in die Parkhäuser verlegt werden sollen. Dies wurde auch in einer Vereinbarung zwischen der Innenstadtgenossenschaft Thun (IGT), der Regionalgruppe Thun-Oberland des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) und der Stadt festgehalten. 48 (20%) dieser 240 Parkplätze hat die Stadt bereits aufgehoben.

Kompromisslösung der Begleitgruppe

Gegen die Aufhebung der Parkplätze machte sich im Frühling 2018 Widerstand breit. Es gingen diverse Beschwerden ein, welche die Stadt Thun an den Regierungsstatthalter weiterleitete (Sprungrekurs). Das Beschwerdeverfahren wurde schliesslich sistiert, um im Rahmen von Verhandlungen in einer Begleitgruppe eine einvernehmliche Lösung zu finden. In der Begleitgruppe vertreten sind die Innenstadtgenossenschaft Thun (IGT), die Regionalgruppe des VCS, TCS, Thuner KMU, Fussverkehr Bern, Thuner Innenstadt-Leist sowie das Tiefbauamt und Planungsamt. Die Begleitgruppe tagte zehn Mal. Die Lösung liegt nun im Form eines Kompromisses vor: Mit der Verlegung der Parkplätze in den Schlossberg wird eine Fussgängerzone geschaffen, an deren Rand einzelne Kurzzeit-Parkplätze (maximale Parkdauer von 30 Minuten) bestehen bleiben.

Im Detail sind folgende Massnahmen vorgesehen:

·       Grundsätzliche Aufhebung von rund 240 oberirdischen öffentlichen Parkplätzen bzw. deren Verlegung in das neue Parking Schlossberg (Sommer 242, Winter 235)

  • Berntorgasse: Belassen der heutigen Parkplätze (im Sommer 10 Parkplätze, im Winter 13 Parkplätze, zusätzlich ganzjährig 1 Behindertenparkplatz)

  • Marktgasse: Reorganisation und Belassen einzelner Kurzzeit-Parkplätze (im Sommer 4 Parkplätze, im Winter 8 Parkplätze)

  • Bärenplatz: Aufhebung der bestehenden Parkplätze und Schaffen von 2 Behindertenparkplätzen

  • Stadthofplatz: Reorganisation und Belassen einzelner Kurzzeit-Parkplätze (6 Parkplätze, plus 3 aus der Freienhofgasse umplatzierte, plus 2 aus dem Bälliz umplatzierte Behindertenparkplätze)

  • Schaffung einer Fussgängerzone über grosse Teile der Innenstadt mit genau bezeichneten Ausnahmen

Fussgängerzone in der Innenstadt

Die Fussgängerzone ist im Bälliz, auf dem Rathausplatz, in der Unteren und Oberen Hauptgasse, auf dem Mühleplatz und am Aarequai vorgesehen (vgl. Übersichtsplan in der Beilage). In dieser Zone gilt grundsätzlich ein Fahrverbot. Ausnahmsweise kann klar definierter und beschränkter Fahrverkehr zugelassen werden. Dieser darf aber höchstens im Schritttempo verkehren. Der Vortritt bleibt den Fussgängern vorbehalten. In der Begleitgruppe herrschte Konsens betreffend der Einführung der Fussgängerzone, es wurden aber auch Ausnahmen diskutiert. Lediglich bei den zeitlichen Freigaben für den Güterumschlag und das Ein- und Aussteigenlassen konnte kein vollständiger Konsens gefunden werden. Der Gemeinderat stimmt dem Konsens im Grundsatz zu und hat nun die Zeiten im Sinne eines vorerst einjährigen Probebetriebs festgelegt.

Ausnahmen sind demgemäss wie folgt vorgesehen: 

  • Velos

  • Güterumschlag sowie Ein- und Aussteigenlassen von gebrechlichen oder gehbehinderten Personen:

  • Montag bis Sonntag: 05.00 -12.00 Uhr und

  • Montag bis Freitag: 14.00 – 18.30 Uhr

  • Taxis auf Bestellung, mit einer Bewilligung (z.B. Anwohnende) sowie Hotel-Logiergäste (Übernachtung und Gepäck vorausgesetzt)

Diese klare, einheitliche Regelung über praktisch die ganze Innenstadt macht im Gegensatz zur heutigen Praxis fast keine Ausnahmebewilligungen mehr nötig. Der Vollzug wird dadurch vereinfacht.

Flankierende Massnahmen des Gemeinderates

Der Gemeinderat hat sich eingehend mit dem Vorschlag der Begleitgruppe auseinandergesetzt und die bestehende Differenz bei den Anlieferungszeiten zur Kenntnis genommen. Im Hinblick auf die Umsetzung hat er die folgenden flankierenden Massnahmen beschlossen:

·       Anlieferung: Die Innenstadtgenossenschaft Thun (IGT) hat sich auf Ersuchen des Gemeinderates bereit erklärt, ihre Mitglieder schriftlich aufzufordern, Anlieferungen nur am Vormittag zu tätigen. Damit sollte allen klar sein, dass Anlieferungen am Nachmittag die Ausnahme bleiben sollen.

·       Evaluation: Das neue Regime wird nach einem Probebetrieb von einem Jahr gemeinsam mit den in der Begleitgruppe vertretenen Organisationen evaluiert. Allenfalls werden dann Korrekturen vorgenommen. Der Gemeinderat vertritt die Haltung, dass bei einer derart grundlegenden Änderung des Verkehrsregimes nicht alle möglichen Probleme vorgängig und ohne Praxis erkannt und behoben werden können. Es sollte akzeptiert werden, dass sich die neue Regelung einspielen muss, und dass aufgrund praktischer Erfahrungen allenfalls Anpassungen notwendig sein werden.

·       Sofortmassnahmen: Der Gemeinderat behält sich vor, bei gravierenden Problemen mit dem neuen Regime auch vor Ablauf eines Jahres Änderungen vorzunehmen.

Schliesslich hat der Gemeinderat die Verwaltung auch angewiesen, bei Gesuchen um Inanspruchnahme von öffentlichem Grund zu gewerblichen Zwecken die neuen Rahmenbedingungen sowie das Ziel einer Attraktivierung der Innenstadt zu berücksichtigen. Mit der neuen Fussgängerzone ändern die Rahmenbedingungen beträchtlich, und der Gemeinderat möchte hier Raum für gute unternehmerische Ideen schaffen.

Gemeinderat löst abgegebene Versprechen rechtzeitig ein

Der Vorsteher Bau und Liegenschaften wird die erforderlichen Verkehrsmassnahmen vor dem 9. November 2018 und mit Wirkung ab dem 12. November 2018 (Datum der Inbetriebnahme des Parkings Schlossberg) verfügen. Allfälligen Beschwerden gegen diese Verfügungen wird die aufschiebende Wirkung entzogen (mit Hinweis auf die Auflagen im Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalters Thun vom 28. September 2015 für das Parkhaus im Schlossberg). Das neue Verkehrsregime soll am 12. November 2018 zeitgleich mit der Inbetriebnahme des Parkings Schlossberg in Kraft treten. Der Gemeinderat hat damit die im Jahr 2012 abgegebenen Versprechen rechtzeitig eingelöst.

Jahrzehntelange Diskussionen können abgeschlossen werden

Mit der Schaffung einer Fussgängerzone in der Thuner Innenstadt und mit der Eröffnung des Parkings Schlossberg legt der Gemeinderat nach sorgfältiger Vorarbeit eine Lösung vor, mit der jahrzehntelange Diskussionen abgeschlossen werden können. Damit sind wesentliche Meilensteine erreicht worden: Die Erreichbarkeit der Innenstadt ist dank des Parkhausrings verbessert, die Parkplätze sind in den Berg verlegt und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt ist dank der Fussgängerzone deutlich erhöht.