FDP-Budget-Referendum: Gemeinde’­rat stellt Behauptungen richtig

Eine Reihe von tatsachenwidrigen Aussagen, welche die FDP Thun zur Finanzlage der Stadt aufstellt, lässt der Gemeinderat nicht gelten. Zu Beginn der Unterschriftensammlung für das angekündigte Referendum der FDP gegen das Budget 2007 will der Thuner Gemeinderat diverse Behauptungen widerlegen.

Der Thuner Gemeinderat spricht seit ungefähr zehn Jah’­ren von einer angespannten Finanzlage der Stadt. An’­statt die Steuern zu erhöhen, hat er in den letzten sieben Jahren eine Reihe von einschneidenden Massnahmen getroffen, um das Rechnungsgleichgewicht wieder her’­zustellen. Zusätzlich ist er seit Frühjahr 2007 daran, alle städtischen Aufgaben ein weiteres Mal auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen, nachdem der Stadtrat selbst keine Vor’­schläge dazu einbringen wollte. Ziel dieses Vorgehens, das im Stadtrat breite Akzeptanz gefunden hat, ist es, eine Steuererhöhung wenn immer möglich zu vermeiden. Das Budget für das Jahr 2008 ist denn auch ein Sparbudget, das bei einem Gesamtauf’­wand von 256 Mio. Franken praktisch ausgeglichen ist - es sieht einen Ausgabenüberschuss von lediglich 1 % bzw. 2,5 Mio. Fr. vor. Sämtliche vorberatenden Kommissionen haben diesem Voranschlag zugestimmt. Der Verzicht auf weitere städti’­sche Aufgaben wird ins Budget für das Folgejahr aufge’­nommen, falls der Stadtrat den Vorschlägen im nächsten Jahr zustimmen wird.

Vor diesem Hintergrund ergreift die FDP der Stadt Thun das Referendum gegen das Budget 2008. Dies ist ihr demokratisches Recht. Nicht im Raum stehen lassen kann der Gemeinderat jedoch eine Reihe von Behaup’­tungen zur Finanzlage der Stadt, welche die FDP Thun in ihrem Communiqué vom 11. Dezember aufstellt. Da die Sammlung der nötigen 800 Unterschriften in diesen Tagen anläuft, will der Gemeinderat tatsachenwidrige Behauptungen richtigstellen:

Nachträgliche "Verschönerung" von Budgets durch "Verkäufe von Tafelsilber": Voraus’­sichtliche Buchgewinne aus Grundstückverkäu’­fen werden nicht im Nachhinein, sondern bereits bei der Budgetierung in eine Spezialfinanzie’­rung für Investitionen und Immobilienkäufe ge’­legt und verbessern so das Budgetergebnis nicht.

Gefahr des "Konkurses": Abgesehen davon, dass eine Gemeinde nicht Konkurs anmelden kann, ist die Stadt Thun weit von einem ver’­gleichbaren Zustand entfernt. Nebst dem ei’­gentlichen Eigenkapital von zur Zeit 6,2 Mio. Fr. verfügt die Stadt über Reserven in Form von Spezialfinanzierungen im Ausmass von rund 49 Mio. Franken.

"Blockade der Aufgabenverzichtsplanung": Ursprünglich wollte der Gemeinderat vom Stadtrat wissen, welche Aufgaben die Stadt künftig nicht mehr erfüllen solle. Solche Ent’­scheide sind nach Ansicht des Gemeinderates von strategischer Bedeutung. Der Stadtrat hat jedoch die Aufgabenverzichtsplanung an den Gemeinderat zurückdelegiert, da er die Ausar’­beitung von Vorschlägen als rein operativ be’­trachtet. Der Gemeinderat ist daran, eine Mass’­nahmenliste zu erarbeiten und sie im März 2008 dem Stadtrat zum Entscheid vorzulegen. Von einer "Blockade" kann keine Rede sein.

Drohende Steuererhöhung: Durch den geplan’­ten Aufgabenverzicht, falls der Stadtrat ihn be’­schliessen wird, kann eine Steuererhöhung ver’­mieden werden. Sollten die Entscheide jedoch so ausfallen, dass eine Anhebung des Steuersat’­zes nötig würde, ist eine Volksabstimmung ge’­mäss Stadtverfassung zwingend vorgeschrieben. Das Referendum gegen das Budget 2008 ist also mit Blick auf die Steueranlage sachlich unnötig.

Hohe Mehreinnahmen: Von den durch die FDP erwähnten Mehreinnahmen beim Budget 2008 gegenüber der Rechnung 2006 im Aus’­mass von rund 18 Mio. Franken betreffen 8,2 Mio. Franken die Auflösung von stillen Reser’­ven im Zusammenhang mit Grundstückverkäu’­fen. Die Zunahme beim Steuerertrag macht rund 6 Mio. Franken aus.

Steigende Personalkosten: Das vom Stadtrat ge’­nehmigte Personalreglement sieht für Leistungsstufen jährlich 1,2 % der Lohnsumme vor, was sowohl im Vergleich zu andern öffentlich- rechtlichen Arbeitgebern wie auch zur Privatwirtschaft moderat ist. Dazu kann der Gemeinderat einen Teuerungsausgleich be’­schliessen - für 2008 ist es 1 %, dies bei einer Teuerung von 1,8 %.

Verschuldung für Konsumausgaben: Die Stadt finanziert ihre Konsumausgaben nicht durch die Erhöhung der Verschuldung. In den Jahren 2002 bis 2006 konnten zudem die Net’­toinvestitionen von insgesamt 46,5 Mio. Fr. vollständig aus eigenen Mitteln finanziert wer’­den. Dies ist nicht zuletzt ein Ergebnis der er’­folgreichen Massnahmen zur Wiedererlangung des Rechnungsgleichgewichtes.

Der Gemeinderat legt Wert darauf, dass die Finanzlage der Stadt Thun angespannt, aber in keiner Weise alar’­mierend schlecht ist. Das Vermeiden einer Steu’­ererhöhung sowie zusätzlicher Verschuldung gehört nebst einer ausgeglichenen Rechnung zu den wichtigsten Zielen seiner Finanzpo’­litik. Sowohl dem Gemeinderat wie auch den meisten Mitgliedern des Stadtrates ist bewusst, dass Thun mit 1,74 Einheiten bereits einen für eine Stadt hohen Steuerfuss aufweist.

Auskünfte an die Redaktionen:

Hans-Ueli von Allmen, Stadtpräsident, Vorsteher der Direktion Präsidiales und Finanzen, Tel. 033 225 82 15

Thun, 17. Dezember 2007