Die Thuner Zonenplaninitiative ist gültig

Der Thuner Gemeinderat erklärt die Zonenplaninitiative für gültig. Der Stadtrat befindet spätestens im nächsten März darüber.

Am 13. Mai 2020 hat der Gemeinderat die «Thuner Zonenplaninitiative: Für die Erweiterung von Sport und Freizeit. Kein regionaler Abfallsammelhof mit Recyclingcenter neben dem Fussballstadion Lerchenfeld» für gültig erklärt. Gleichzeitig erteilte er der Verwaltung die nötigen Aufträge, um das Geschäft gemäss den Vorgaben der Stadtverfassung vorzubereiten.

Der Stadtrat hat die Behandlungsfristen der Initiative am 7. Mai 2020 um sechs Monate verlängert (vgl. Medienmitteilung vom 31. März). Er muss damit spätestens am 18. März 2021 darüber beschliessen. Falls das Parlament die Initiative ablehnt, wird sie den Stimmberechtigten unterbreitet. Als Termin für eine allfällige Volksabstimmung wird der 13. Juni 2021 in Aussicht genommen.

Zwischen der vom Regierungsstatthalter am 10. Februar 2020 erteilten Baubewilligung für den Bau eines Abfall-/Entsorgungszentrums auf der Parzelle Nr. 3308 und der eingereichten Initiative besteht kein direkter Zusammenhang. Die Einreichung der Thuner Zonenplaninitiative hat keine Auswirkungen auf dieses Baubewilligungsverfahren. Bauvorhaben sind grundsätzlich nach dem zur Zeit der Einreichung des Baugesuchs geltenden Recht zu beurteilen (vgl. Art. 36 Baugesetz). Die Thuner Zonenplaninitiative hat deshalb insbesondere keine Vor- oder Sperrwirkung.