Beschlüsse des Stadtrates vom 7. Mai 2009

Beschlüsse des Stadtrates Donnerstag, 7. Mai 2009, 17:00 Uhr, Rathaus

1.    Kommissionen
Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 lit. b) Stadtverfassung und Artikel 21 Absatz 1 Geschäftsreglement Stadtrat von Thun, nach Kenntnisnahme des Wahlvorschlages der SP-Fraktion,

beschliesst:

1.  In die Stadträtliche Spezialkommission Revision Geschäftsreglement wird anstelle des zurückgetretenen Patric Bhend per sofort gewählt: Rolf Marti (SP).

2Stadtplanung
Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 lit. b und c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 16. April 2009,

beschliesst:

1.  Genehmigung des Uferschutzplanes Abschnitt Schadau bis Lachen.
2.  Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.
3.  Dem AGR wird beantragt, die vier aufrecht erhaltenen Einsprachen abzuweisen.
4.  Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieser Beschlüsse beauftragt.

 3.  Parlamentarische Initiative "Budgetdefizite vors Volk"
Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 und 3 Stadtverfassung und Artikel 50 Geschäftsreglement Stadtrat sowie nach Kenntnisnahme vom Bericht der Sachkommission 1 Präsidiales und Finanzen vom 26. März 2009,

beschliesst:

1. Die parlamentarische Initiative "Budgetdefizite vors Volk" vom 22. November 2007 wird abgelehnt und nicht den Stimmberechtigten unterbreitet.
2.    Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 93 ff Gemeindegesetz vom 16. März 1998 für das Geschäft 1 innert 10 Tagen und für die Geschäfte 2 und 3 innert 30 Tagen seit Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich begründete Beschwerde eingereicht werden.

Referendum
Das Geschäft Nr. 2 Ziffer 1 ist unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums verabschiedet worden. Das fakultative Referendum gilt gemäss Artikel 27 der Stadtverfassung als zustandegekommen, wenn 800 Stimmberechtigte innerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten ist.

Thun, 8. Mai 2009 / rs  Stadtkanzlei Thun
Remo Berlinger, Stadtratssekretär